SZ liegen Unterlagen vor

Katastrophale Behörden-Pannen im Fall Anis Amri aufgedeckt

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Terrorist Anis Amri tötete in Berlin zwölf Menschen.

München - Im Fall des Weihnachtsmarktattentäters von Berlin, Anis Amri, mehren sich die Hinweise, dass die Sicherheitsbehörden dessen Gefährlichkeit völlig falsch einschätzten. Die SZ berichtet von mehreren Behörden-Pannen.

Die Polizei habe sich mehr als ein Jahr lang mit Amri befasst und auch gewusst, dass der Tunesier im Kontakt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gestanden habe, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Unterlagen des Staatsschutzes. Dennoch sei ein Anschlag für eher unwahrscheinlich gehalten worden.

Amri soll am 19. Dezember in Berlin einen Lastwagen gekapert und damit in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren sein. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und etwa 50 weitere verletzt, viele von ihnen schwer.

LKA ging im Februar 2016 von „langfristiger Anschlagsplanung“ Amris aus

Amri war dem Bericht zufolge von den Behörden seit dem 17. Februar 2016 aufgrund zahlreicher gewichtiger Hinweise als sogenannter Gefährder eingestuft. Demnach bot er sich IS-Mitgliedern als Selbstmordattentäter an, wollte Bomben bauen und suchte Komplizen für einen Anschlag.

Die Behörden gingen den Angaben zufolge aber nicht davon aus, dass Amri einen Anschlag begehen werde. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf hatte den Sicherheitsbehörden demnach allerdings am 17. Februar mitgeteilt: "Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird." Amri hielt sich später im Drogenmillieu auf und wurde nicht mehr überwacht.

„Akute Gefährdungslage derzeit nicht in gerichtsverwertbarer Form“  

In dem Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass im Juli vergangen Jahres über Amris sofortige Abschiebung beraten worden sei. Dies ist nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes möglich, wenn eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliegt". Eine Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sei aber mit Blick auf Amri zu dem Ergebnis gekommen, dass eine "akute Gefährdungslage derzeit nicht in gerichtsverwertbarer Form" vorliege.

Erst am Dienstag durchsuchte die Bundesanwaltschaft die Unterkunft einer möglichen Kontaktperson Amris in einem Berliner Flüchtlingsheim. Der 26-jährige Tunesier stehe im Verdacht, von Amris Anschlagsplänen gewusst und ihm dabei möglicherweise geholfen zu haben. Auch die Berliner Unterkunft einer anderen Kontaktperson Amris wurde durchsucht. Die Bundesanwaltschaft will am Nachmittag über den Stand ihrer Ermittlungen berichten.

dpa

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