Politik-Ticker

Präsident Wladimir Putin könnte russische Pässe in der Südukraine verteilen

Ein russischer Soldat verteilt St.-Georgs-Bänder während der jährlichen Kampagne anlässlich des 77. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in der Region Cherson, Ukraine.
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Ein russischer Soldat verteilt St.-Georgs-Bänder während der jährlichen Kampagne anlässlich des 77. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in der Region Cherson, Ukraine. In den besetzten Zonen will Moskau die Bürger stärker an sich binden.

Russland will die Einbürgerung von Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk vorantreiben. Alle wichtigen Informationen im Politik-Ticker.

  • UN-Menschenrechtskommissarin spricht mit Xi Jinping: Die Menschenrechtskommissarin der EU, Michelle Bachelet, hat sich bei ihrem Besuch in China per Video mit Regierungschef Xi Jinping ausgetauscht.
  • Sue Gray kritisiert Boris Johnson scharf: Die Chefermittlerin im Partygate, Sue Gray, hat dem britischen Regierungschef in ihrem Partygate-Bericht schwere Vorwürfe gemacht.
  • Dieser Politik-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Russische Pässe für Ukrainer: Der Kreml und Wladimir Putin plant, nach mehr als drei Monaten Ukraine-Krieg die besetzten Regionen stärker an Moskau zu binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochnachmittag.

Die Möglichkeit, den Bürgern der besetzten Zonen die russische Staatsbürgerschaft anzubieten, hatte Russland bereits 2014 gewählt. Kiew fürchtet, dass Russland sich weitere Regionen nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Damals erhielten Hunderttausende Menschen russische Pässe. Derweil halten sich die Gerüchte, dass ein Putsch gegen Putin immer wahrscheinlicher wird.

Chinas Regierungschef Xi Jinping spricht mit UN-Menschenrechtskommissarin

Gespräch mit Menschenrechtskommissarin: Bei ihrem Besuch in China hat die Menschenrechtskommissarin der UN, Michelle Bachelet, mit dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping gesprochen. Der Austausch fand über Video statt. Zuletzt hatte es scharfe Kritik an Menschenrechtsverstößen und der Verfolgung von Minderheiten in China gegeben. Bachelets Besuch ist der erste Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin in China seit 17 Jahren.

Nur einen Tag zuvor hatten die „Xinjiang Police Files“ international für Aufregung gesorgt. Dabei handelt es sich um ein Datenleck, das Aufschluss über den Umgang Chinas mit den Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang im Nordwesten Chinas gibt. Bachelet reiste nach Xinjiang, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Menschenrechtsorganisationen meldeten Zweifel an, ob die UN-Menschenrechtskommissarin tatsächlich freien Zugang zu Lagern, Haftanstalten und Insassen erhält, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

Partygate-Bericht kritisiert politische Führung um Boris Johnson scharf

Scharfe Kritik: Der britische Premierminister Boris Johnson erfährt im Untersuchungsbericht der Regierung zum Partygate-Skandal scharfe Kritik. Die Chefermittlerin, Sue Gray, erneuerte ihr Urteil zu Führungsversagen und fehlendem Urteilsvermögen in der Downing Street. Gray erklärte: „An den Veranstaltungen, die ich untersucht habe, nahmen Führungsfiguren der Regierung teil“. Sie führte fort: „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen.“

Die Chefermittlerin erneuerte ihre Einschätzung, dass führende Politiker eine wichtige Rolle bei den Verstößen gespielt haben. Sie erklärte, Mitarbeiter seien davon ausgegangen, die Teilnahme sei zulässig, da führende Politiker zugegen gewesen seien. Gray spricht zudem von teil „exzessivem Alkoholkonsum.“ Die Nachrichtenagentur PA berichtet, Johnson habe erklärt, „die volle Verantwortung“ für seine Fehler zu übernehmen. Erst kürzlich hatten namentlich nicht genannte Beamte im Guardian erklärt, Boris Johnson würde sein „gesamtes Team unter den Bus werfen“, um sich im Partygate zu retten.

AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutzurteil

Widerspruch gegen Urteil: Die AfD hat sich im Rechtsstreit über die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu einem nächsten Schritt entschieden. Wie Parteichef Tino Chrupalla am Mittwoch bestätigte, plant die AfD Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom März einzulegen. Zuerst hatte die Welt berichtet.

Das Gericht in Köln hatte im März dieses Jahres eine frühere Klage der Alternative für Deutschland abgewiesen und befunden, dass der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Das Gericht hatte damals begründet, es lägen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei vor. Zuletzt hatte es rund um die AfD zudem immer wieder Diskussionen über ein Parteiverbot gegeben.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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