„Da sind wir gespannt“

Lehren aus Corona-Krise? Merkels Mehrheitsmacher will „Revolution“ - FDP-Chef Lindner fordert ihn heraus

Ralph Brinkhaus und Kanzlerin Angela Merkel in einer Kabinettssitzung (Archivbild).
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Wo versteckt sich die Revolution? Ralph Brinkhaus und Kanzlerin Angela Merkel in einer Kabinettssitzung (Archivbild).
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Nach 16 Jahren Regierung und einem Jahr Corona-Krise fordert ein einflussreicher Konservativer eine „Revolution“. Die Opposition nimmt es amüsiert zur Kenntnis.

Update vom 22. Februar, 8.19 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Union zu Gesprächen über die vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus geforderte Jahrhundertreform der Verwaltung aufgerufen. „Die nötigen Änderungen von Gesetzen und des Grundgesetzes brauchen große Mehrheiten über Koalitionen hinaus. Wenn die Bundestagswahl abgewartet würde, verstreicht wieder ein Jahr“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es solle aber nicht bei unkonkreten Ankündigungen bleiben, die die Menschen am Ende enttäuschten. „Wer den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen“, sagte Lindner.

„Nach sechzehn Regierungsjahren der Union kommt die Forderung des Fraktionsvorsitzenden nach einer Revolution überraschend“, sagte er weiter. Tatsächlich gebe es bei der Digitalisierung, dem Tempo von Genehmigungsverfahren und der föderalen Zusammenarbeit in Deutschland erheblichen Reformbedarf. „Bei Infrastrukturvorhaben, der Bildungsförderung durch die Bundesregierung und in der Verwaltung ist unser Land mittlerweile Opfer einer Selbstfesselung“, sagte er. Initiativen wie mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Schulen oder zur Einrichtung eines Digitalministeriums seien bislang von der CDU gebremst worden. Die „neue Einsicht der Union“ öffne ein Fenster der Gelegenheit, das die FDP gerne weit aufstoßen wolle.

Lehren aus Corona-Krise? Merkels Mehrheitsmacher fordert „Revolution“ - erntet aber Spott

Erstmeldung vom 21. Februar: Berlin - Ein Konservativer will die „Revolution“: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine tiefgreifende Reform der deutschen Verwaltung gefordert. „Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution“, sagte er der Welt am Sonntag. Nötig sei „eine Modernisierung unserer kompletten Staatlichkeit“. Er „bezweifle“, dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen „noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen“, fuhr er fort.

Aus der Opposition erntete Brinkhaus sachten Spott. „Nach 16 Jahren Regierung* fordert Ralph Brinkhaus ‚Revolution‘?“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Die Unionsfraktion habe bislang unter anderem bei einer Föderalismusreform und einem Digitalpakt gebremst, monierte Lindner - „da sind wir nun auf die Revolutionen gespannt“. Der Ökonom Gabriel Felbermayer attestierte hingegen „ein paar wichtige Punkte für ein gutes Wahlkampfprogramm“ der Union. Die Partei arbeitet noch an den Weichenstellungen für die Bundestagswahl*.

Corona in Deutschland und die Folgen: Brinkhaus fordert Revolution - auf fünf Feldern

Er wolle zwar den Föderalismus nicht in Frage stellen, sagte Brinkhaus. „Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist.“ So sei in Zeiten der Corona-Krise etwa klar geworden, dass Gesundheitsminister - in der Corona-Krise konkret Parteifreund Jens Spahn* - kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter habe. Bis zuletzt habe es nicht einmal eine einheitliche Software gegeben, erst jetzt werde sie eingeführt.

Brinkhaus regte an, den Staat auf fünf Feldern zu modernisieren: in der Verwaltung, der Digitalisierung, der Kooperation zwischen Bund und Kommunen, im Bildungssystem und im Katastrophenschutz. So müssten zum Beispiel die einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommune besser vernetzt werden, da gebe es „kaum einen automatisierten Datenfluss“.

Die Welt am Sonntag berichtete dazu passend unter Berufung auf Zahlen des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung, bislang nutzten nur 84 von 375 Gesundheitsämtern in der Bundesrepublik die Corona-Software Sormas überhaupt. Diese soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden vereinfachen und vereinheitlichen - eigentlich. Offenbar haben aber nur 239 Gesundheitsämter die Software bislang eingerichtet.

Corona-Krise: „Stufenplan“? Unions-Fraktionschef verweist auf die bekannten Regeln

Brinkhaus erklärte weiter, das Land sei „nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren“. Es gebe nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen und keine schnell aktivierbaren gemeinsame Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe. Auch würden Krisen „zumindest auf Bundesebene zu wenig geübt“, beklagte Brinkhaus in der Welt am Sonntag.

Mit Blick auf aktuelle Lockerungs-Debatte* zeigte sich Brinkhaus betont vorsichtig. Er dämpfte in dem Gespräch die Erwartungen auf einen neuen „Stufenplan“. „Der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes mit den Inzidenzen von 35 und 50 ist ja quasi ein Stufenplan“, sagte er der Welt am Sonntag. Er betonte zugleich, man könne sich nicht an einer „statischen Betrachtung von Inzidenzen orientieren“: Auch die Verbreitung der Mutationen sowie der Impffortschritt spielten eine Rolle.

Für die Bundesregierung stehen in den verbleibenden Monaten noch einige wichtige Reformschritte an - doch etwa beim Thema Lobbyismus droht bereits ein Flop, wie Merkur.de berichtete. (AFP/fn/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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