Europapolitiker fordert Reform der Asylpolitik

CSU-Vize Weber für EU-Flüchtlingskontingente

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Manfred Weber

Brüssel - Die Flüchtlingspolitik bleibt ein Zankapfel in der Europäischen Union. Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament und CSU-Politiker Weber macht sich nun für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung stark.

CSU-Vizechef Manfred Weber will eine drastische Reform der Asylpolitik auch auf europäischer Ebene. Künftig solle es für die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch begrenzte Kontingente einzelner Mitgliedstaaten und eine Auswahl schon im Herkunftsgebiet geben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Hilfe ja, aber mit Maß und Ziel“, sagte Weber.

Vorrang sollten besonders schutzbedürftige Menschen haben. „Letztes Jahr kamen vor allem junge Männer nach Deutschland, Schweden oder Österreich“, sagte der EVP-Fraktionschef. „Nach humanitären Kriterien müsste man zunächst einmal schauen, wer besonders dringend Hilfe braucht, etwa alte Menschen, Kinder oder vergewaltigte Frauen.“

Zur Bestimmung der Kontingente sollen die EU-Staaten zunächst freiwillig sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen wollen. Mittelfristig müsse man dann zu einem verbindlichen Verteilmechanismus kommen. Weber wollte keine Zahl nennen, wie viele Menschen Europa insgesamt pro Jahr aufnehmen würde. „Es geht um die Leistungsfähigkeit des Kontinents“, sagte er. Die Kontingente sollten aber „ambitioniert“ sein.

Damit unterstützt Weber Vorschläge aus Österreich, die EU-Asylpolitik neu aufzustellen. Die Idee aus Wien, EU-Asylanträge nur noch im Ausland anzunehmen und zu bearbeiten, sieht er indes skeptisch. Bei instabilen Ländern wie Libyen sei das vorerst nicht praktikabel. „Das Modell lässt sich heute noch nicht generell machen, ist aber ein möglicher Ansatz“, sagte Weber.

In der Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen sprach sich Weber gegen die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa aus. „Wenn sich die Sicherheitslage verbessert hat und die Außengrenzen sicher sind, dann sollten wir auch zurückkehren zur Reisefreiheit“, sagte der CSU-Politiker. Grenzkontrollen seien nach den Schengen-Regeln die Ausnahme. „Die Innenminister sind in der Pflicht zu belegen, warum Grenzkontrollen erforderlich sind. Es kann keinen Freibrief geben.“

dpa

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