Bundesamt überprüft 18 000 Asyl-Entscheidungen

Ticker: Bamf-Chefin bezieht Stellung im Asyl-Skandal - eine Aussage irritiert

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Presekonferenz mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt.
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Verschleierungsvorwürfe gegen Innenminister Horst Seehofer, Korruptionsanschuldigungen gegen das Bamf. Jetzt bezieht die Behörde Stellung. Der Ticker zum Nachlesen.

Berlin - Innenminister Horst Seehofer gerät in der Bamf-Affäre ebenso unter Druck, wie das Bundesamt für Migration (Bamf). Die Behörde äußert sich nun in Person der Chefin Jutta Cordt:

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+++ Wurde Josefa Schmid strafversetzt? Am 21.12. wurde die Stelle vorübergehend besetzt, sagt Cordt. Die Stelle war also befristet. Und irgendwann ist das Vorübergehende zu Ende. Cordt tut es als „ganz normal im Beamtenrecht“ ab, dass Schmid zurück nach Deggendorf versetzt wurde. Dabei hatte das Bamf, laut dpa, auf Anfrage erklärt, Schmid „aus Gründen der Fürsorge für die Beamtin“ zurück an ihre alte Dienststelle versetzt zu haben. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung.

Josefa Schmid, einst Bamf-Leiterin in Bremen.

+++ Wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise nur 0,7 Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft? dazu möchte Cordt nichts sagen. Wir ermitteln, sagt sie.

+++ Wusste das Bamf schon jahrelang Bescheid? Das behauptete Josefa Schmid in ihrem Bericht. Cordt: In vier Fällen konnten Unregelmäßigkeiten klar nachgewiesen werden. 

+++ Die Prüfungen wurden zeitnah dem Innenministerium vorgelegt, erklärt Cordt.

+++ Nun kommt es zu den Fragen.

+++ „Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie.

+++ Rund 18.000 Verfahren, bei welchen es zu Unregelmäßigkeiten kam, sollen überprüft werden. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidung seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt und kündigt weitere Personalkonsequenzen an.

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+++ Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass es außerhalb Bremens größere Unregelmäßigkeiten gegeben habe, sagt zumindest die Bamf-Chefin. Die interne Revision habe zahlreiche „Inplausibilitäten“ festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben.

+++ Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4400 Entscheidungen des Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.

+++ Am 26.10 wurde die interne Revision beauftragt eine Prüfung in der Bremer Behörde durchzuführen. 4.568 Asylverfahren wurden in die Prüfung einbezogen. Ergebnisse: personalrechtliche Konsequenzen waren zu ergreifen, Kontakt zur Staatsanwaltschaft wurde hergestellt. Es wurde Strafanzeige erstattet.

+++ Es geht los. Jutta Cordt ist da. Den Livestream von welt.de finden Sie hier. Der Sender berichtet live.

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+++ Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitag) erhebliche Mängel bei der Qualitätskontrolle. Demnach wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hervor. Jutta Cordt wird sich dem nun in einer Pressekonferenz stellen.

Innenstaatssekretär weist Verschleierungsvorwurf im Bamf-Skandal zurück

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat eine Verschleierung in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vehement zurückgewiesen. "Die Behauptungen, das Bundesinnenministerium würde die Angelegenheit verschleiern, sind null und nichtig", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" von Freitag. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert."

Mayer empfahl, vor einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber zunächst die interne Aufarbeitung nachdrücklich voranzutreiben. "Der Bundesrechnungshof wird gründlich untersuchen."

Der CSU-Staatssekretär bekräftigte dabei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Kenntnis über eine angebliche SMS der inzwischen versetzten kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, mit einem Hinweis auf die Missstände habe. Er habe zwar keinen persönlichen Zugriff auf Seehofers Handy. "Ich bin aber davon überzeugt, dass die Aussage des Bundesinnenministers vollkommen richtig ist, dass er von dieser SMS-Nachricht keine Kenntnis hatte."

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

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