Nach Schulz‘ Rücktritt

SPD-Vorsitz: Das sagt Andrea Nahles zu ihrer Nominierung 

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Nahles und Schulz am 7. Februar in Berlin.

Martin Schulz hat am Dienstagabend mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD bekannt gegeben. Als seine Nachfolgerin wurde Andrea Nahles einstimmig nominiert.

Die Spitzengremien der SPD haben am Dienstag in Berlin über die Neubesetzung des Parteivorsitzes beraten. Der bisherige SPD-Chef Martin Schulz hat sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgeben und Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Das SPD-Präsidium hat Nahles einstimmig für den Parteivorsitz nominiert. Die Wahl werde am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden, sagte der scheidende Parteichef Martin Schulz am Dienstag in Berlin. Bis dahin übernimmt Olaf Scholz die kommissarische Führung, wie der SPD-Vorstand am Dienstagabend beschloss. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen.

Am Nachmittag tagte zunächst das Parteipräsidium, im Anschluss versammelten sich die Mitglieder des SPD-Vorstands, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Von Seiten der Parteispitze hatte es Bestrebungen gegeben, Nahles direkt als kommissarische Vorsitzende zu benennen. Dagegen gab es aber rechtliche und politische Einwände.

Nahles bezeichnete die Nominierung als „große Ehre“. „Es ist eine große Verantwortung für unser Land“, sagte sie. Sie hoffe, dass vom Parteitag in Wiesbaden ein „Aufbruchssignal“ ausgehen werde. Nahles verteidigte den Koalitionsvertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder bei der Abstimmung vom 20. Februar bis zum 2. März mit Ja stimmen werden. „Es geht nicht in die Hose“, sagte sie. Auf die Frage, ob sie ihre politische Zukunft von dem Votum abhängig machen werde, sagte sie: „Mein Schicksal verknüpfe ich mit gar nichts.“

Nahles wird auf dem Parteitag in Wiesbaden nicht die einzige Kandidatin sein. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte überraschend ihre Gegenkandidatur an - aus Protest gegen die Vorfestlegung auf Nahles. Chancen werden ihr nicht eingeräumt. Nach SPD-Angaben ist es aber die erste Kampfkandidatur um den Parteivorsitz in der Nachkriegszeit.

Martin Schulz erklärt seinen Rücktritt.

Nahles als „starke und gute Kandidatin“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bekräftigte bei seiner Ankunft an der Parteizentrale seinen Widerstand gegen eine solche Lösung. Zwar unterstütze er Nahles, die "eine starke und gute Kandidatin" sei, doch müsse über den Vorsitz "in einem geordneten Verfahren auf einem Parteitag entschieden werden", sagte Müller.

Bis dahin könne jemand aus der Reihe der sechs Parteivize vorübergehend die Leitung der SPD übernehmen, "denn die sind dafür da", schlug Müller weiter vor. Dies entspricht auch der Haltung des Berliner SPD-Landesvorstands und auch weiterer SPD-Landesgremien. Im Vorfeld genannt wurde als mögliche kommissarische Parteivorsitzende beispielsweise die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer.

Juristen wandten ein, dass Nahles bisher nicht den Führungsgremien der SPD angehöre und daher nicht als kommissarische Vorsitzende in Frage komme. Wenn ein Vorsitzender zurücktrete, übernehme in der Regel ein Vizechef die Amtsgeschäfte, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist normales Vereinsrecht." Fraktionsvize und Präsidiumsmitglied Hubertus Heil sagte zu diesen Debatten: "Das werden wir klären."

Für zusätzliche Verwirrung sorgte unterdessen, dass überraschend Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange ihre Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigte. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erklärte dazu, mit dieser Bewerbung würden sich nun die Gremien der Landes-SPD befassen. Mitglieder des SPD-Bundesvorstands ließen allerdings erkennen, dass sie die Bewerbung Langes für keine ernsthafte Option halten.

SPD müsse „wieder zur Ruhe kommen“, sagte Schwesig

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vize, Manuela Schwesig, sagte vor der Präsidiumssitzung, die SPD müsse jetzt nach den Turbulenzen der vergangenen Tage "wieder zur Ruhe kommen". Weiter sagte sie mit Blick auf das Hin und Her um Parteivorsitz und Außenministerium: "Wir müssen diese Chaostage hinter uns bringen." Auch Schwesig käme als kommissarische SPD-Chefin in Frage.

Schulz hatte zunächst zwar den Parteivorsitz abgeben, dafür aber Außenminister in einer neuen schwarz-roten Bundesregierung werden wollen. Nach innerparteilicher Kritik verzichtete er auf das Außenamt, das derzeit von dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel geführt wird. Ob Gabriel Außenminister bleibt, ist aber wegen erheblicher Vorbehalte in der SPD gegen ihn gleichwohl fraglich. Dabei spielte zuletzt auch ein umstrittener Panzer-Deal mit der Türkei eine Rolle.

Einer neuen großen Koalition müssen ohnehin noch in einer Befragung die SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Bundesparteitag zustimmen.

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