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Putins Sprecher überrascht mit Odessa-These – Selenskyj sieht nun „offenen Gas-Krieg gegen Europa“

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Von: Franziska Schwarz

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Direkt Waffen an die Ukraine liefern? Aus den Reihen der Grünen und der FDP kommen jetzt entsprechende Forderungen. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 26. Juli, 9.49 Uhr: Wichtige Termine in Sachen Kriegsdiplomatie: Außenministerin Annalena Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei. Dort will die Grünen-Politikerin auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Tschechien hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Außerdem soll der EU-Gas-Notfallplan bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden.

Ukraine-News und Energie-Krise: Selenskyj sieht nun „offenen Gas-Krieg gegen Europa“

Update vom 26. Juli, 07.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus „Terror“ gegen den Westen. „Dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa“, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

„Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror“, sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. „Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben“, sagte er.

Selenskyj warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein „potenzielles Mittel des Drucks für Russland“. Es steht seit langem im Ruf, sein Gas als „geopolitische Waffe“ einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt.

Russland greift Hafen von Odessa an

Update vom 25. Juli, 16.30 Uhr: Russland hat den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen. Dort sollen eigentlich Millionen Tonnen ukrainisches Getreide verschifft werden. Russland meint, dass sei auch nach wie vor möglich. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in „bedeutender Entfernung“ von den Getreidesilos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf seiner Afrikareise in der Demokratischen Republik Kongo.

Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne. Russland ist nach den Worten Lawrows in dem Abkommen von Istanbul keinerlei Verpflichtungen eingegangen, „die es uns verbieten würden, die militärische Spezialoperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören“. 

Russisches Getreideabkommen

Russland sicherte am Freitag in dem Abkommen mit der Türkei zu, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen dürfen demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen.

Update vom 25. Juli, 13.43 Uhr: Israels Ministerpräsident Jair Lapid warnt vor schlechteren Beziehungen zu Russland, sollte die „Jewish Agency for Israel“ aufgelöst werden. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) bemüht sich um die Einwanderung von Juden nach Israel. Ihr Verbot sei ein „schwerwiegendes Ereignis“, sagte Lapid nach Angaben seines Büros.

Ukraine-News: 17.000 Menschen gingen seit Januar aus Russland nach Israel

Das russische Justizministerium hatte Klage gegen die NGO eingereicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies auf Verstöße gegen russische Gesetze. Laut Lapid soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Peskow wies Spekulationen zurück, Moskau wolle verhindern, dass noch mehr „kluge Köpfe“ aus Russland nach Israel abwandern. Bislang verließen 2022 nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17.000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den russischen Angriffskrieg verurteilt, allerdings bisher keine Sanktionen verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.

Update vom 25. Juli, 12.39 Uhr: Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.

Raketen auf Odessa trotz Getreide-Deal: Putins Sprecher überrascht mit These

Update vom 25. Juli, 12.24 Uhr: Russland sieht trotz seines Angriffs auf die ukrainische Hafenstadt Odessa keine Schwierigkeiten für die geplante Wiederaufnahme von Getreideexporten. „Dies kann und sollte den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nun.

Moskau bestritt zunächst, für die Raketenangriffe auf Odessa trotz Getreide-Deal verantwortlich zu sein, räumte die Angriffe dann aber ein - ausschließlich auf „militärische Infrastruktur“. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Raketenbeschuss auf Odessa als „offensichtliche russische Barbarei“ verurteilt, auch international erntete die Attacke Empörung.

Deutschlands Waffen-Plan für Kiew: Folgt die Panzer-Kehrtwende?

Erstmeldung vom 25. Juli: Kiew/Berlin - Die Waffenlieferungen an die Ukraine per Ringtausch stocken. Daher zeigt sich nun auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.

Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr, der von der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group (eFP-Bataillon) eingesetzt wird, fährt beim Besuch von Bundeskanzler Scholz durch das Camp Adrian Rohn.
Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr © Michael Kappeler/dpa

Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann zweifelt an Ringtausch

Die Ausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann räumte ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. „Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte sich bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen für direkte Panzerlieferungen in die Ukraine gezeigt. Auch die Jungen Liberalen kritisierten das Ringtausch-Verfahren. 

Nord Stream 1: Baut Moskau die Turbine wieder ein?

Derweil wartet vor allem Deutschland darauf, ob Russland unter Kremlchef Wladimir Putin die in Kanada reparierte und lange wegen Sanktionen zurückgehaltene Turbine zurücknimmt. Moskau hatte mit der fehlenden Turbine die gedrosselten russischen Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 seit Juni begründet und immer wieder die Rückgabe des Aggregats und der dazugehörigen Dokumente gefordert.

Nun mehren sich Zweifel, dass Moskau überhaupt an dem Rückeinbau der Turbine interessiert ist. Berichten zufolge zögert Moskau seinerseits mit der Bereitstellung der nötigen Dokumente für die Überstellung der Maschine.

Unterdessen hat sich Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher weitgehend zufrieden gezeigt. Sie befänden sich „endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad“, twitterte er. (dpa/AFP/frs)

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