News-Ticker aus dem Weißen Haus

US-Präsident Trump annuliert Obamas Kuba-Abkommen - „Schlechter Deal“

+
US-Präsident Donald Trump.
Alle Autoren
    schließen
  • Maximilian Kettenbach
    Maximilian Kettenbach
  • Richard Strobl
    Richard Strobl
  • Florian Naumann
    Florian Naumann
  • Marc Dimitriu
    Marc Dimitriu

Die USA erhöhen den Druck auf die Regierung in Kuba. Das Weiße Haus kündigte Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba an.

  • US-Präsident Donald Trump hat am Montag die iranischen Revolutionsgarden auf die schwarze Liste von ausländischen Terrororganisationen gesetzt
  • Man wolle ein klares Signal an die Regierung in Teheran senden, „dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat“.
  • Der Iran reagierte bereits und hat die USA seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt.
  • Ein US-Richter hat eine Regierungsanordnung kassiert, wonach lateinamerikanische Asylbewerber bis zu einer Entscheidung der US-Behörden in Mexiko ausharren müssen.
  • Donald Trump bekommt wohl mächtig Konkurrenz aus dem eigenen Lager für die Kandidatur 2020.

>>>Aktualisieren<<<

Update vom 18. April 2019, 10.26 Uhr: Am Donnerstag soll nach zwei Jahren der Ermittlungen Details aus dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben werden. Am Nachmittag soll ein in Teilen geschwärzter Bericht veröffentlicht werden.

US-Präsident Trump annuliert Obamas Kuba-Abkommen - „Schlechter Deal“

20.58 Uhr: Die USA erlassen neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, am Mittwoch mit. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit großteils gemacht. Die neue Maßnahmen würden dazu beitragen, US-Dollars "vom kubanischen Regime wegzulenken", sagte Bolton in einer Rede in Miami.Immer wieder hatte der US-Präsident das Kuba-Abkommen seines Vorgängers als "schwachen Deal" kritisiert.

Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass seine Regierung künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zulassen will, die in Kuba tätig sind. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt sich damit über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert.

Mit Blick auf ein mögliches drittes Treffen von Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un überraschte Nordkorea nun mit einem Personalwunsch für ein solches Treffen.

Donald Trump legt Veto ein - kein Rückzug aus dem Jemen-Krieg

7.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg forderte. Trump bezeichnete die Resolution am Dienstag als "unnötigen" und "gefährlichen Versuch", seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten. Es ist das zweite Mal, dass Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt. 

Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten in einer Resolution aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen suchte.

Für Trump besonders ärgerlich: Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von seinen Republikanern kontrollierte Senat.

Das waren die Trump-News vom Montag:

Update vom 16. April, 21.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die kommunistische Regierung in Kuba weiter unter Druck setzen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, will Trump es US-Bürgern möglich machen, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das während der Revolution 1959 enteignet wurde.

Hintergrund ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er in Kraft, können US-Bürger vor amerikanischen Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Bei der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und Exil-Kubanern enteignet.

Beobachter rechnen nicht damit, dass es zu einer großen Klagewelle kommen könnte. Der Schritt könnte aber ausländische Unternehmen davon abschrecken, in Kuba Geschäfte zu machen.

Trump würde damit die Daumenschrauben gegenüber der kommunistischen Regierung in Havanna weiter anziehen. Der Republikaner hat mit der Politik seines demokratischen Vorgängers Barack Obamas gebrochen, der eine Verbesserung des jahrzehntelang zerrütteten Verhältnisses zwischen den beiden Ländern vorangetrieben hatte.

Donald Trump macht bei Galadinner der Hauptstadtpresse Wahlkampf

19.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump macht dem Galadinner der Hauptstadtpresse in Washington mit einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Wisconsin Konkurrenz. Trumps Wahlkampfteam kündigte am Dienstag einen Auftritt Trumps am 27. April in Green Bay an, rund 1100 Kilometer von Washington entfernt. Die Veranstaltung soll eine halbe Stunde nach dem Abendessen in Washington beginnen. Trump hatte kürzlich bereits angekündigt, dass er nicht an dem Galadinner teilnehmen werde, das er „so langweilig und so negativ“ nannte.

Lesen Sie auch bei fr.de*: Ärger um Ilhan Omar: Donald Trump gießt mit einem Tweet Öl ins Feuer

Trump war der Veranstaltung schon in den vergangenen zwei Jahren ferngeblieben. Der Präsident wirft Medien regelmäßig vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten, und bezeichnet Journalisten als „Feinde des Volkes“. Das Galadinner wird von der „White House Correspondents' Association“ organisiert, einer Vereinigung von Journalisten, die über das Weiße Haus berichten.

In den USA laufen die Vorbereitungen auf die US-Wahl im kommenden Jahr langsam an. Auch Donald Trump brachte sich nun in Stellung und schoss heftig gegen zwei mögliche Gegenkandidaten.

„Technisch unmöglich und nutzlos“: Experten kontern Trumps Notre-Dame-Idee

15.19 Uhr: Auch für den Brand von Notre-Dame in Paris hatte Donald Trump schnell einen Ratschlag zur Hand: „Vielleicht könnten fliegende Wassertanks eingesetzt werden, um ihn zu löschen“, twitterte der US-Präsident am Montag nach Ausbruch des Großbrands. 

Der Sprecher des französischen Katastrophenschutzes, Michaël Bernier, war von dem Vorschlag wenig begeistert: „Das wäre, wie mit der Kathedrale Bowling zu spielen, alles würde in sich zusammenfallen“, sagte Bernier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Löschflugzeug kann bis zu 6300 Liter fassen, mindestens 3000 Liter pro Tank. Das entspreche einem „Betonblock von drei Tonnen, geworfen mit einer Geschwindigkeit von 250 Stundenkilometern“, erklärte Bernier. Diese Wassermassen würden zwei Türme treffen, die vom Einsturz bedroht sind.

Löschflugzeuge werden ausschließlich in unbewohnten Gegenden eingesetzt, weil sonst die Gefahr bestünde, Menschen zu verletzen, sagte Bernier weiter. In Städten dagegen sei ihr Einsatz „technisch unmöglich, unrealisierbar - und vor allem total nutzlos“.

Vor möglichem Treffen mit Donald Trump: Kim Jong Un hat neuen Titel

12.05 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist nach eigenen Angaben zu einem dritten Treffen mit Donald Trump bereit, falls der US-Präsident die „richtige Einstellung zeige“. Die hat allem Anschein nach Russlands Präsident Wladimir Putin, denn die Russen bereiten ein Treffen zwischen dem Kremlchef und Kim vor. 

Moskau setzt sich für eine Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für ein Entgegenkommen Pjöngjangs beim umstrittenen Atomprogramm ein.

Unterdessen überraschte Kim Jong Un mit einem neuen Titel: In den nordkoreanischen Medien wird der Machthaber nun auch  „oberster Repräsentant des ganzen koreanischen Volkes“ genannt. Ein Titel, der nach Einschätzung eines Experten „politische Sprengkraft“ in der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea enthält.

07.15 Uhr: Paris unter Schock. Notre-Dame brannte, die Schäden unermesslich. Zwischenzeitlich drohte sogar ein Komplettverlust. Alle News im Live-Ticker. Die Menschen reagierten bestürzt.

07.00 Uhr: Muss Donald Trump vor diesem Mann Angst haben? Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Massachusetts, Bill Weld erklärte am Montag (Ortszeit) im Sender CNN, er werde sich um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres bewerben. Der 73-Jährige ist der erste Republikaner, der Trump herausfordert. Welds Chancen dürften schlecht stehen: Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup genießt Trump unter Anhängern der Republikaner seit Monaten Zustimmungswerte um die 90 Prozent.

Weld sagte am Montag, es wäre eine „politische Tragödie“, wenn Trump 2020 wiedergewählt und weitere vier Jahre im Amt bleiben würde. „Ich hätte Angst um die Republik.“ Der Ex-Gouverneur warf dem Präsidenten unter anderem vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verhöhnen. Weld hatte Trump kürzlich in einem Interview der Zeitschrift „Rolling Stone“ „bösartigen Narzissmus“ attestiert. Weld hatte sich 2016 an der Seite des Präsidentschaftskandidaten der kleinen Libertären Partei, Gary Johnson, um die Vizepräsidentschaft beworben. Erst im Februar war Weld wieder zu den Republikanern zurückgekehrt.

Wird Bill Weld (r.) der große Herausforderer von Donald Trump 2020?

23.23 Uhr: Das Wahrzeichen Paris‘, das Notre-Dame, brennt in der Nacht zum Dienstag nieder. Das sind die Reaktionen - auch von Donald Trump.

Mueller-Bericht wird veröffentlicht: Was folgt daraus für Trump?

Update vom 15. April 2019 18.25 Uhr: Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Das kündigte das US-Justizministerium am Montag an. Allerdings will das Ministerium den Bericht nur in redigierter Form publik machen, manche Passagen sollen geschwärzt werden.

Nach fast zweijährigen Ermittlungen hatte Mueller seinen fast 400-seitigen Abschlussbericht am 22. März dem Justizministerium vorgelegt. Laut der von Justizminister Bill Barr zwei Tage danach veröffentlichten Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Russland zusammenarbeitete, um den Ausgang zugunsten des heutigen Präsidenten beeinflussen.

Zu der Frage, ob Trump später im Amt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre behinderte, legte sich Mueller nach Darstellung Barrs nicht fest. Der Minister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Die "New York Times" berichtete jedoch Anfang April, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten "besorgniserregender" als dies der Minister beschrieben habe.

Bei Veröffentlichung des Berichts sollen laut Barr unter anderem solche Stellen geschwärzt werden, die "sensible Quellen und Methoden" der Ermittler enttarnen könnten. Ebenfalls unkenntlich gemacht werden sollen demnach Passagen, in denen es um Vorgänge geht, die derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen seien.

Kritik an Donald Trump wegen Video über muslimische Abgeordnete

15.14 Uhr: Das zusammengeschnittene Video mit Äußerungen Omars zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gefährde die Abgeordnete, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Sonntag. Omar selbst beschuldigte Trump, Rechtsextremisten anzustacheln. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück.

In dem von bedrohlicher Musik begleiteten Video, das Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet hatte, wird ein Ausschnitt einer Rede Omars mit Bildern von den Terroranschlägen vom 11. September gegengeschnitten. Die demokratische Abgeordnete hatte bei der Rede im März mit Blick auf die Anschläge gesagt: "Einige Leute haben etwas getan". Daraufhin hätten alle Muslime in den USA allmählich den Zugang zu bürgerlichen Freiheiten verloren.

Omar hatte die Rede vor dem Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland gehalten. Muslime in den USA seien es Leid, "Bürger zweiter Klasse" zu sein, sagte Omar damals.

Kritiker legten ihr das als Verharmlosung der Anschläge mit rund 3000 Toten aus. Das Video mit Ausschnitten der Rede wurde bis Sonntagnachmittag mehr als 9,4 Millionen Mal angesehen.

Vorwurf gegen Trump: „Hetzerische Rhetorik führt zu einer wahren Gefahr“

Pelosi forderte Trump auf, das "respektlose und gefährliche" Video zu löschen. "Seine hasserfüllte und hetzerische Rhetorik führt zu einer wahren Gefahr", erklärte Pelosi. Sie habe die Kongresspolizei angeordnet, eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen, um Omar, ihre Familie und ihre Mitarbeiter zu schützen.

Zahlreiche weitere prominente Demokraten eilten Omar zur Hilfe und warfen Trump sowie weiteren Republikanern vor, den Satz aus dem Kontext gerissen zu haben und die muslimische Abgeordnete zu gefährden.

Omar bekam die Folgen des Videos nach eigenen Angaben durch eine steigende Zahl von Drohungen zu spüren. Viele der Drohungen würden sich "direkt" auf Trumps Video beziehen, erklärte sie bei Twitter.

"Gewaltverbrechen und andere Hasstaten von Rechtsextremisten und weißen Nationalisten nehmen in diesem Land und in der ganzen Welt zu", erklärte die Abgeordnete des Bundesstaats Minnesota. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Trump "das ermutigt". "Wir sind alle Amerikaner. Das gefährdet Leben. Es muss aufhören."

Trump-Sprecherin weist die Äußerungen als „skandalös“ zurück

Präsidentensprecherin Sarah Sanders wies die Kritik zurück. Trump wünsche "sicherlich keine Gewalt gegen irgendjemanden", sagte sie im Sender ABC. Zugleich bezeichnete sie Omars Äußerungen als "absolut skandalös". Trump habe richtig gehandelt, die demokratische Abgeordneten dafür zu kritisieren - auch die Demokraten sollten das tun.

Omar hatte bereits im Februar für Wirbel gesorgt, als sie die israelfreundliche Haltung in den USA auf Spenden einer pro-israelischen Lobbygruppe zurückführte. Später entschuldigte sie sich für diese Äußerung, die auch bei den Demokraten auf Kritik gestoßen war.

Mueller-Bericht: Trump rudert zurück - Demokraten fordern Einsicht in Steuererklärungen

Update vom 14. April 2019: Die oppositionellen Demokraten haben eine neue Frist zur Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump gesetzt. Die Aushändigung der Dokumente müsse bis zum 23. April erfolgen, erklärte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, am Samstag in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS. Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin äußerte sich zurückhaltend.

Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies "als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden", warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine sogenannte Subpoena ausstellen - also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.

Finanzminister Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS unterstellt ist, sagte, die Regierung werde auf die neue Frist reagieren. Er werde aber keine "vorzeitige Zusage" geben, dass die Prüfung des entsprechenden Antrags bis dahin abgeschlossen ist.

Nach Verstreichen der ersten Frist hatte Mnuchin erklärt, die Prüfung könne nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney hatte in der vergangenen Woche betont, die Opposition werde "niemals" die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle. Er warf den Demokraten vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert.

Auch Mnuchin sagte am Samstag, der Antrag der Demokraten könne einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass die IRS "als Waffe benutzt wird". Neal erwiderte, es sei nicht Aufgabe der IRS oder der Regierung, die Motivation des Ausschusses in Frage zu stellen. Die vorgebrachten "Bedenken" seien "ohne Grundlage".

News vom 13. April: Mueller-Bericht: Trump rudert überraschend zurück

20.30 Uhr: Die oppositionellen US-Demokraten haben der Regierung eine neue Frist zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump gesetzt. Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen. Nun setzte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, eine neue Frist für den 23. April, wie er am Samstag in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS mitteilte.

Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies "als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden", warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine sogenannte Subpoena ausstellen - also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.

18.20 Uhr:US-Präsident Donald Trump hat nun doch ein Problem mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre. Während er kürzlich noch erklärt hatte, er habe nichts gegen eine komplette Veröffentlichung des Berichtes, durch den er sich selbst vollständig entlastet sieht, klang das am Samstag anders. "Warum sollten linksradikale Demokraten im Kongress das Recht haben, wieder von vorne anzufangen und den 35 Millionen Dollar teuren (...) Bericht zu prüfen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Schließlich liege das wahre "Verbrechen bei der betrügerischen Hillary, dem DNC (Parteizentrale der oppositionellen Demokraten) und den schmutzigen Polizisten", attackiert Trump unter anderem seine vormalige Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Der Präsident hatte die Untersuchungen vor wenigen Tagen als versuchten "Putsch" bezeichnet. Justizminister William Barr kündigte an, er werde angebliches "Ausspionieren" von Trumps Wahlkampfteam durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen.

Kim nennt Bedingung für drittes Treffen mit Donald Trump

9.45 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist zu einem dritten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Er werde noch bis zum Ende des Jahres auf eine "mutige Entscheidung" der US-Regierung warten, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Washington müsse für ein weiteres Treffen aber die "richtige Einstellung" haben, sagte Kim demnach am Freitag in einer Rede vor der Obersten Volksversammlung Nordkoreas.

Trump und Kim hatten sich bei ihrem ersten Gipfel in Singapur im vergangenen Juni auf eine "vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" geeinigt. Wie genau diese erreicht werden sollte, blieb jedoch offen. Ihr zweites Gipfeltreffen in Vietnam im Februar wurde ohne Einigung vorzeitig beendet. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich, erklärten sich aber auch zu weiteren Gesprächen bereit.

Kim sagte laut KCNA in seiner Rede, nach dem Treffen in Vietnam habe er sich die Frage gestellt, ob die USA an besseren Beziehungen zu Nordkorea überhaupt "wirklich interessiert" seien. "Wir sind bereit, es noch einmal zu versuchen, wenn die USA mit der richtigen Einstellung und für beide Seiten annehmbaren Bedingungen ein drittes Gipfeltreffen anbieten", fügte Kim dem Bericht zufolge hinzu.

Seine persönliche Beziehung zu Trump seien weiterhin gut, sagte Kim laut KCNA. Beide könnten sich jederzeit "Briefe schreiben". Trump hatte am Donnerstag vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In im Weißen Haus ein drittes Gipfeltreffen mit Kim ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Mexiko drängt USA zur Beschleunigung der Grenzabfertigungen

8.40 Uhr: Angesichts der stundenlangen Wartezeiten für Lastwagen an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten hat die mexikanische Regierung Washington zum Handeln aufgerufen. Wirtschaftsministerin Graciela Márquez äußerte am Freitag bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Mérida „die Sorge der mexikanischen Regierung über die Teilschließungen und die Reduzierung des Personals an den Grenzübergängen, die den Warenaustausch betreffen“, teilte ihr Ministerium mit. Sie habe um „eine schnelle Lösung gebeten, da in der gegenwärtigen Lage der mexikanische Export Schaden nimmt“.

Wegen der steigenden Anzahl mittelamerikanischer Migranten hatte die US-Regierung in der vergangenen Woche 750 Grenzschutzbeamte von ihren Posten an den Grenzübergängen abgezogen und mit neuen Aufgaben betraut. Diese fehlen nun bei der Abfertigung der Fahrzeuge, was zu den Verzögerungen führt. Vor allem Lastwagen müssen oft stundenlang auf die Abfertigung warten. Wegen fehlender Ersatzteile kommt es nach Angaben der mexikanischen Automobilindustrie bereits zu Störungen in den Betriebsabläufen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko gilt als eine der verkehrsreichsten der Welt. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarländern liegt bei über 610 Milliarden US-Dollar.

News vom 12 April: EU will gegen Trump zurückschlagen - milliardenschwere Liste für Vergeltungszölle in Arbeit

19.32 Uhr: Im Streit um illegale Subventionen für Flugzeugbauer hat die EU-Kommission die Vorbereitungen für milliardenschwere Vergeltungszölle gegen die USA vorangetrieben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, legte die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Freitag eine Liste mit US-Produkten vor, die mit Zusatzabgaben belegt werden könnten. Sie umfasse Importe im Wert von rund 20 Milliarden Euro, hieß es.

Die Kommission wollte die Angaben nicht offiziell bestätigen und keine Beispiele für Produkte nennen. Sie verwies darauf, dass noch ein Konsultationsverfahren mit möglicherweise betroffenen EU-Unternehmen geplant sei, und dass am Ende nur Sonderzölle auf jährliche Importe im Wert von umgerechnet etwas mehr als 10 Milliarden Euro verhängt werden sollten. Dies entspreche der Höhe des geschätzten Schadens durch illegale US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing.

19.25 Uhr: Die USA haben ein Auslieferungsgesuch für den Wikileaks-Gründer Julian Assange an Großbritannien gestellt - ein Folterexperte der UN warnt allerdings davor, Assange an die USA zu stellen. Aus einem bemerkenswerten Grund.  

„Abscheulich": Trump-Plan mit Migranten fliegt auf

11.25 Uhr: Das Weiße Haus hat illegale Migranten einem Medienbericht zufolge gezielt in von Demokraten regierten Städten unterbringen wollen. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, sollte damit den politischen Gegnern des republikanischen Präsidenten Donald Trump geschadet werden. Die Opposition verurteilte die Idee als zynisch und grausam.

Dem Bericht zufolge brachte das Weiße Haus die Idee erstmals im November ins Gespräch. Sie sollte offenbar auf die sogenannten Sanctuary Cities ("Zufluchtsstädte") abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.

Laut Washington Post sollten Einwanderer aus Mittelamerika nach ihrer Flucht in "kleine und mittlere Zufluchtsstädte" gebracht werden. Das Weiße Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle. Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan demnach wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf "PR-Risiken". Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als "unangebracht" zurückgewiesen.

Der Washington Post zufolge gibt es inzwischen eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt wird.

Zu den Zielorten der Migranten sollte dem Bericht zufolge auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Ihre Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei "an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten". Es sei "abscheulich", Menschen - darunter kleine Kinder - als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.

Auch das „Pressefoto des Jahres 2019“ wirft ein Schlaglicht auf Donald Trumps Migrationspolitik. Am Donnerstag wurde der Preis verliehen - an den Fotografen John Moore, der eine herzzerreißende Szene an US-Grenze zu Mexiko dokumentierte.

Ex-Obama-Berater im Zuge von Russland-Ermittlungen angeklagt

10.18 Uhr: Im Zuge der Ermittlungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller sind auch Anschuldigungen gegen einen früheren Berater von Ex-Präsident Barack Obama erhoben worden. Der Anwalt Gregory Craig wurde am Donnerstag angeklagt. Er soll Ermittler zu seiner Lobbytätigkeit für die frühere ukrainischen Regierung belogen haben.

Der Partner der Großkanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom, der unter Obama im Weißen Haus gearbeitet hatte, war 2012 von der damaligen prorussischen Regierung in Kiew angeheuert worden. Er sollte das Image der Regierung aufpolieren, die durch den Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko international in die Kritik geraten war.

US-Staatsanwälte werfen dem 74-Jährigen vor, sich absichtlich nicht als Lobbyist für eine ausländische Regierung registriert zu haben. Außerdem soll er versucht haben, das Einkommen dieser Lobbytätigkeit zu verbergen. Der Anwalt bestreitet die Vorwürfe.

Craig ist der erste Demokrat, gegen den im Zuge der Mueller-Ermittlungen Anklage erhoben wurde. Im Zusammenhang mit seiner Lobbytätigkeit für die Ukraine wurde bereits der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu einer Haftstrafe verurteilt.

News vom 11. April: Trump erwägt dritten Nordkorea-Gipfel mit Kim Jong Un

20.06 Uhr: Die Verhandlungen über eine mögliche Denuklearisierung Nordkoreas werden sich nach Einschätzung des US-Präsidenten Donald Trump länger hinziehen. „Das geht Schritt für Schritt, das ist kein schneller Prozess“, sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In in Washington.

„Es wird nicht schnell gehen“, betonte er. „Wenn es schnell geht, dann ist es nicht der passende Deal.“

Der Präsident sagte, ein weiteres Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sei möglich. „Ein dritter Gipfel könnte stattfinden.“ Er habe seine bisherigen Treffen mit Kim genossen. „Es war sehr produktiv.“

Dieses Blatt unterstützte Donald Trump in der Playmate-Affäre - nun soll es verkauft werden

15.11 Uhr: Diese Nachricht wird Wellen bis in die US-amerikanische Politik schlagen: In London ist Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen worden. Mittlerweile ist klar: Grund war auch ein Auslieferungsgesuch der USA. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, als es hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlichte. Assange rechnet deswegen damit, dass ihm in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe drohen könnte.

Konkret wirft die US-Justiz wirft Assange eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Dabei war von maximal von fünf Jahren Haft für Assange die Rede.

„National Enquirer“ unterstützte Donald Trump in der Playmate-Affäre - nun soll er verkauft werden

15.00 Uhr:

Der berüchtigte US-Verlag American Media (AMI) will die US-Präsident Donald Trump nahestehende Klatschzeitung National Enquirer sowie die Schwesterblätter Globe und National Examiner loswerden. Die Zukunftschancen der Boulevardmedien könnten am besten von einem neuen Besitzer genutzt werden, teilte Verlagschef David Pecker am Donnerstag mit. Ein baldiger Verkauf sei wahrscheinlich.

Der Enquirer, der eigentlich Skandale aufdecken will, stand zuletzt selbst im Mittelpunkt solcher: Im Februar warf Amazon-Chef Jeff Bezos dem Blatt Erpressung mit Nacktfotos und anderen intimen Details vor. AMI spielte zudem eine Schlüsselrolle in einer Schweigegeldaffäre Trumps, der als langjähriger Vertrauter Peckers gilt.

Karen McDougal hatte nach eigenen Angaben eine Affäre mit Donald Trump - der „National Enquirer“ kaufte die Rechte an ihrer Geschichte - und ließ sie in der Schublade verschwinden.

Im Wahlkampf 2016 zahlte AMI dem Ex-Playmate Karen McDougal, die behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, 150.000 Dollar. Der „Enquirer“ veröffentlichte die Geschichte aber nie, sondern sicherte sich die Rechte, um sie totzuschweigen. Die Methode ist in den USA als „catch and kill“ bekannt (zu Deutsch etwa: „fange und vernichte“). AMI räumte die Vorwürfe im Dezember ein.

13.00 Uhr: Die Europäische Union ist geplanten Vergeltungszöllen gegen die USA wegen illegaler Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing einen Schritt näher. Am Donnerstag nahm der Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf das Ende März gefällte abschließende Urteil in diesem Fall formell an, wie ein Sprecher mitteilte. Damit ist der Weg für die EU frei, über einen WTO-Schlichter Vergeltungsmaßnahmen zu beantragen. Der Schlichter legt die Höhe fest.

Ein ähnliches Verfahren haben die USA gegen die EU angestrengt. Dabei geht es um illegale Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus. Das letztinstanzliche Urteil dazu fiel bereits im vergangenen Jahr. Die USA wollen Vergeltungszölle im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) im Jahr verhängen - so hoch sei der Schaden durch die EU-Subventionen. Die US-Regierung hat gerade eine Liste mit Gütern veröffentlicht, die von den Zöllen betroffen wären. Sie umfasst neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch etliche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung.

Die EU-Kommission hat die US-Pläne scharf kritisiert. Die Schätzung der Schadenshöhe sei übertrieben. Man sei zuversichtlich, dass das auch der WTO-Schlichter so sehe. Wann seine Entscheidung kommt, ist bislang völlig offen.

Trump mischt sich in Brexit ein

9.35 Uhr: Nach der beschlossenen Brexit-Verschiebung hat US-Präsident Donald Trump die EU für ihr Verhalten gegenüber Großbritannien kritisiert. "Zu schade, dass die Europäische Union so streng mit dem Vereinigten Königreich und Brexit umspringt", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zuvor hatten sich die EU und Großbritannien in der Nacht in Brüssel darauf geeinigt, den 31. Oktober als neuen Brexit-Termin festzulegen. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. London hat zudem bis zu diesem Zeitpunkt auch noch die Möglichkeit, den Brexit abzusagen.

Update vom 11. April, 8.29 Uhr: Im Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump droht eine weitere Eskalation. Finanzminister Steven Mnuchin informierte den Finanz- und Steuerausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch darüber, dass er eine von dem Gremium für diesen Tag gesetzte Frist zur Übergabe der Erklärungen nicht einhalten könne. Mnuchin stellte in seinem Schreiben auch infrage, ob die Anforderung des demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal überhaupt rechtmäßig sei. Man habe darüber Beratungen mit dem Justizministerium aufgenommen.

Das Weiße Haus wies die Forderung bereits zurück. Trump machte am Mittwoch deutlich, dass er sich weiterhin weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er werde die Erklärungen nicht herausgeben, solange diese noch von den Finanzbehörden geprüft würden, sagte der republikanische Präsident.

Kritiker halten Trumps Argument für eine Ausrede. Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass man Steuererklärungen nicht herausgeben darf, so lange sie überprüft werden. Der demokratische Kongressabgeordnete Dan Kildee hatte vergangene Woche im Sender CNN infrage gestellt, ob überhaupt eine Steuerprüfung laufe. „Er sagt das. Aber wie wir wissen, sagt der Präsident viele Sachen.“

Trump provoziert mit Batman-Video - die News vom 10. April

Update vom 10. April, 17.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich wegen eines Webvideos Ärger mit der Filmproduktionsfirma Warner Bros. eingehandelt. In dem am Dienstag vom US-Präsidenten über Twitter weiterverbreiteten Video politischen Inhalts wurde Musik aus dem Batman-Film "The Dark Knight Rises" von 2012 verwendet. Warner Bros. war nicht amüsiert und reichte laut der Website Buzzfeed Beschwerde wegen Urheberrechtsverstoßes ein. Nach wenigen Stunden war das Video von Trumps Account verschwunden. Der Gebrauch des von dem deutschen Komponisten Hans Zimmer stammenden Filmsongs "Why Do We Fall?" für das Video sei "nicht genehmigt" gewesen, teilte Warner Bros. der Website mit. In der kurzen Zeit, in der es auf Trumps Account stand, wurde das Video laut Buzzfeed mehr als eine Million Mal geklickt.

Ein als Batman verkleideter Mann bei einem Event in der Schweiz.

Das Video wurde von einem Trump-Fan gemacht und war als Beitrag zum Wahlkampf 2020 gedacht. Es zeigte Bilder von Trumps Präsidentschaft, darunter von einem seiner Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der Nominierung des konservativen Verfassungsrichters Brett Kavanaugh. Der Schöpfer des Videos geht davon aus, dass Trump wiedergewählt wird. Er spricht von einem "großartigen Sieg" im kommenden Jahr.

Trump schockt EU mit Zoll-Hammer

23.00 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat für sich die Entscheidungsgewalt darüber reklamiert, ob die Steuererklärungen von Donald Trump an den Kongress übermittelt werden. Die Rechtsabteilung seines Hauses sei dabei, den entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten zu prüfen, sagte Mnuchin am Dienstag in einer Kongressanhörung in Washington.

Donald Trump.

Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte seinen Antrag auf Herausgabe von Trumps Steuererklärungen aus den vergangenen sechs Jahren nicht an das Finanzministerium, sondern an die Steuerbehörde IRS gerichtet. Die IRS ist allerdings dem Finanzministerium untergeordnet.

Mnuchin sagte dazu nun vor einem mit Finanzfragen befassten Unterausschuss des Repräsentantenhauses, dass es zwar "eine Tradition gibt, bestimmte Zuständigkeiten" an untergeordnete Behörden zu delegieren. Doch liege es wiederum in seiner Verantwortung, den IRS-Chef "zu beaufsichtigen".

18.17 Uhr: Inmitten der Krise bei Boeing hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit Strafzöllen wegen ihrer Subventionen für Airbus gedroht. Seine Regierung werde Importaufschläge auf EU-Produkte im Wert von elf Milliarden Dollar (9,75 Milliarden Euro) verhängen, kündigte Trump am Dienstag an. Die USA und die EU streiten schon seit anderthalb Jahrzehnten über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer.

Die Welthandelsorganisation WTO sei zu dem Schluss gelangt, dass die europäischen Subventionen den Vereinigten Staaten schadeten, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU habe die USA im Handel "viele Jahre lang ausgenutzt". Dies werde nun aber bald enden.

Allerdings war unklar, welche konkreten Folgen die Drohung des US-Präsidenten haben wird. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hatte am Vortag zwar ebenfalls mit Strafzöllen auf Produkte im Wert von etwa elf Milliarden Dollar gedroht. Doch sagte er auch, dass das genaue Volumen der Strafzölle noch nicht feststehe und dafür der Ausgang eines WTO-Schlichtungsverfahrens abgewartet werden solle. Die WTO-Entscheidung wird laut Lighthizer für den Sommer erwartet.

Die EU-Kommission droht ihrerseits mit Vergeltung. Das Ausmaß der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen der USA sei „stark übertrieben“, erklärte ein Vertreter der EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters. Diese könnten nur von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO bestimmt werden. An dieses werde sich die Kommission wenden, um ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen wegen der Subventionen für den US-Konkurrenten Boeing festzulegen.

„Strafzölle sind hier keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung“, warnte der Experte des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA), Ulrich Ackermann. Die EU solle nun rasch die Verhandlungsmandate für ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA erteilen.

Einwanderungspolitik: Nächster Rückschlag für Trump

18.06 Uhr: US-Justizminister William Barr will kommende Woche eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung vorlegen. Sein ursprünglicher Zeitplan bis Mitte April gelte weiterhin, sagte Barr am Dienstag bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des US-Abgeordnetenhauses. „Innerhalb einer Woche werde ich in der Lage sein, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Mueller untersuchte, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte.

Barr hat bislang nur eine eigene vierseitige Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht. Trump sieht sich durch diese Zusammenfassung seines Ministers vom 24. März in allen Punkten entlastet. In den vergangenen Tagen hatte es Medienberichte gegeben, wonach einige Ermittler aus Muellers Team der Meinung seien, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe und dass diese für Trump problematischer seien, als Barr es nahegelegt habe.

14.37 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in seinen Bemühungen um eine restriktivere Einwanderungspolitik einen erneuten Rückschlag erlitten (siehe 6.20 Uhr) - der US-Präsident reagiert verschnupft. Der Richter habe geurteilt, „dass Mexiko zu gefährlich für Migranten ist“, schrieb Trump auf Twitter. „So unfair für die USA.“ 

Richter Richard Seeborg begründete seine Entscheidung unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung, Asylbewerber nicht in „übermäßig gefährliche Verhältnisse“ zurückzuschicken. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU teilte als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss mit: „Der Präsident kann unsere Gesetze nicht ignorieren, um sein Ziel zu erreichen, Menschen davon abzuhalten, hier Asyl zu beantragen.“

Die umstrittene Neuregelung gilt seit Januar und geht auf Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zurück, die an diesem Mittwoch aus dem Amt scheidet. Trump hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Nielsen ihren Posten verlassen wird. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. US-Medien berichteten, Nielsen sei zum Rücktritt gedrängt worden. Am Montag hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitgeteilt, auch der Nielsen unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, werde in Kürze seinen Posten räumen.

Nach Trump-Ankündigung: Irans Präsident bezeichnet USA als "Anführer des internationalen Terrorismus"

12.47 Uhr: Nach der US-Entscheidung zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation" hat Irans Präsident Hassan Ruhani die USA als wahren "Anführer des internationalen Terrorismus" bezeichnet. Während die Revolutionsgarden "seit ihrer Gründung" gegen den "Terrorismus kämpfen", hätten die USA versucht, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegen die Staaten der Region "zu benutzen", sagte Ruhani am Dienstag.

"Wer seid ihr, dass ihr die revolutionären Institutionen zu Terroristen erklärt?", fragte Ruhani an die Adresse der USA gewandt bei einer Rede anlässlich des Tages der Atomtechnologie im Iran. "Wer propagiert und fördert heute den Terrorismus in der Welt?" Die Revolutionsgarden unterstützten die syrische und die irakische Regierung gegen die Dschihadisten, betonte der iranische Präsident. Die USA dagegen kämpften nicht gegen die IS-Miliz und versteckten stattdessen ihre Anführer.

Die USA hatten die Revolutionsgarden am Montag offiziell als "ausländische Terrororganisation" eingestuft. Der Iran erklärte die USA daraufhin zum "staatlichen Unterstützer des Terrorismus" und die US-Truppen in der Region zu "Terrorgruppen". Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 als Miliz zum Schutz des neuen Systems gegründet und haben sich seitdem zu einer Armee mit eigener Marine und Luftwaffe entwickelt.

Die USA verhängen Einreiseverbote für saudische Regierungsmitarbeiter.

Trump-Regierung verhängt Einreiseverbote für 16 Saudis wegen Khashoggi-Mord

9.32 Uhr: Im Zusammenhang mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Einreiseverbote für 16 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. Im November hatte das US-Finanzministerium bereits Sanktionen gegen diese 16 Personen und einen weiteren Betroffenen verhängt. Ihre Vermögenswerte in den USA wurden eingefroren. US-Staatsbürger dürfen seitdem keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Nun wird ihnen und ihren engen Familienmitgliedern auch die Einreise in die USA untersagt.

US-Richter kippt Trump-Anordnung zu Asylbewerbern

Update vom 9. April, 6.20 Uhr: Ein US-Richter hat eine Regierungsanordnung kassiert, wonach lateinamerikanische Asylbewerber bis zu einer Entscheidung der US-Behörden in Mexiko ausharren müssen. Das Gericht im kalifornischen San Francisco urteilte am Montag, es würden ausreichende Garantieren zum Schutz von "Leben und Freiheit" der Betroffenen fehlen. Der Beschluss von Richter Richard Seeborg gilt von Freitag an. Die US-Regierung dürfte aber Rechtsmittel einlegen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, dass zentralamerikanische Asylbewerber für die Dauer der Prüfung ihres Antrags zurück nach Mexiko geschickt werden. Umgesetzt wird die umstrittene Maßnahme seit Januar. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft.

Washington argumentiert, dass 90 Prozent der Asylanträge letztlich von Richtern abgelehnt würden. Viele Asylbewerber würden aber während des oft langwierigen Verfahrens in den USA untertauchen und gar nicht erst zum Gerichtstermin erscheinen.

Kritiker argumentierten dagegen, in Mexiko drohe den Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben. In der unsicheren mexikanischen Grenzregion seien Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden.

Nächster Rauswurf: Trump feuert Chef des Secret Service - der Grund gibt Rätsel auf

20.45 Uhr: Der Chef der US-Sicherheitsbehörde Service Service tritt zurück. Das Weiße Haus gab am Montag den Abgang von Randolph "Tex" Alles bekannt, ohne Gründe für dessen Rücktritt zu nennen.

Der Secret Service ist unter anderem für den Schutz des US-Präsidenten und seiner Familie, von US-Präsidentschaftskandidaten sowie von ausländischen Staatsoberhäuptern während ihrer Besuche in den USA verantwortlich. Zudem bekämpft die Behörde eine Reihe von Finanzverbrechen, wie etwa Geldfälscherei.

Ein Grund für den plötzlichen Abgang des ehemaligen Generals wurde nicht genannt. Möglicherweise hängt sein Rücktritt mit dem Wechsel an der Spitze des Heimatschutzministeriums zusammen, dem der Secret Service untergeordnet ist. Medien brachten Alles' Abschied aber auch mit der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Zusammenhang, die sich unter falschen Angaben Zugang zu Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida verschafft hatte.

Trump ist frustriert darüber, dass die Zahl der aus Zentralamerika ins Land strebenden Migranten in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen hat. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen seiner Präsidentschaft.

Laut CNN hat Trump jedoch nach Alles‘ Chefin Nielsen auch ihn zum Rückzug gedrängt. Trump habe einen Wechsel an der Spitze des Secret Service bereits vor längerer Zeit angedeutet, heißt es. Ein nicht genannter Mitarbeiter spricht offenbar von „systematischen Säuberungsaktionen“ im Heimatschutzministerium.

Iran reagiert und nennt USA seinerseits "staatlichen Förderer des Terrorismus" 

19.05 Uhr: Der Iran hat die USA seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt. Dies verkündete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden auf eine Schwarze Liste von "Terrororganisationen" gesetzt hatte. Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als "Terrorgruppen" eingestuft, berichtete Irna.

Die iranischen Revolutionsgarden.

18.45 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der USA begrüßt, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" einzustufen. Netanjahu erklärte am Montag, US-Präsident Donald Trump habe damit eine seiner Forderungen erfüllt. Der Schritt der US-Regierung erfolgte einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel.

Netanjahu dankte seinem "lieben Freund Donald Trump" für die Entscheidung. Der US-Präsident habe damit auf eine wichtige Forderung von ihm reagiert, die im Interesse der beiden Länder und im Interesse der anderen Länder in der Region sei. Netanjahu und Trump gelten als enge politische Verbündete.

18.30 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag an, die USA würden maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre „tödlichen Ambitionen“ aufgebe. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Sonntag auf Twitter, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere „Katastrophe“ führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, „dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten“.

Die USA verhängen Einreiseverbote für saudische Regierungsmitarbeiter.

Trump erklärt Iranische Revolutionsgarden zu Terrororganisation

Washington - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Das kündigte Trump am Montag in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung an. Damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, „dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat“. Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Der Schritt dürften zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Trump nannte die Revolutionsgarden „das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen“. Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein „Schurkenregime“ hält.

USA bereits aus Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen

Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

Alle bisherigen News zu Donald Trump und die USA finden Sie in unserem alten News-Ticker.

Iran: „Werden operativ entsprechende Maßnahmen einleiten“

Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. IRGC-Kommandeur Mohammed Ali Dschafari warnte Washington am Wochenende vor einem solchen Schritt. „Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim.

Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes.

Die Einstufung als Terrororganisation nimmt das US-Außenministerium vor. Außenminister Mike Pompeo wollte sich noch am Montagvormittag (Ortszeit) dazu äußern.

Alle Infos zum Brexit können Sie in unserem Brexit-Ticker nachlesen.

In der Kathedrale Notre-Dame in Paris ist am Montagabend ein Feuer ausgebrochen. Bisher scheint die Feuerwehr es nicht in den Griff zu bekommen - alle News hier im Ticker.

dpa/AFP

*fr.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Artikel 13 - EU-Staaten stimmen für Urheberrechtsreform: Grüne schimpfen über „fragwürdige Kosmetik“

Die EU-Staaten haben final über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. So sieht das …
Artikel 13 - EU-Staaten stimmen für Urheberrechtsreform: Grüne schimpfen über „fragwürdige Kosmetik“

Am Flughafen Berlin-Schönefeld: So knapp entging Regierungsmaschine dem Unglück

Beinahe-Unglück am Flughafen Berlin-Schönefeld: Ein Regierungsflieger musste wegen einer …
Am Flughafen Berlin-Schönefeld: So knapp entging Regierungsmaschine dem Unglück

Kommentare