Unmut wegen Brüssels Forderungen

Corona-Krise: Lufthansa stimmt Rettungspaket nicht zu

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Die Lufthansa wurde von der Corona-Krise durchgerüttelt und ist auf staatliche Hilfe angewiesen. Nun einigte man sich auf ein Rettungspaket. Doch durch Auflagen der EU-Kommission drohen herbe Einschnitte.

  • Die Lufthansa leidet heftig unter der anhaltenden Corona*-Pandemie.
  • Das Unternehmen hat um staatliche Hilfen gebeten - nun steht ein Deal mit der Bundesregierung.
  • Doch die EU-Kommission muss noch zustimmen. Söder hat vor überzogenen Auflagen gewarnt (siehe Update vom 26. Mai, 8.13 Uhr).
  • Hier finden Sie die grundlegenden Fakten* zum Coronavirus. Außerdem: Aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*.
  • Corona-News aus Deutschland finden Sie im Ticker*. Das Wichtigste zum Thema gibt es auch auf unserer Facebook-Seite. Diese neuen Corona-Regeln sollen gelten - ein Überblick*.

Update vom 27. Mai, 15.40 Uhr: Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem staatlichen Rettungspaket wegen Auflagen der EU-Kommission zunächst nicht zugestimmt. Die von Brüssel geforderte Abgabe von Start- und Landerechten der Lufthansa an den Flughäfen Frankfurt und München hätten wirtschaftliche Auswirkungen auf das Unternehmen und müssten "intensiv geprüft werden", erklärte der Luftfahrtkonzern in Köln. 

Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich am Montag auf ein neun Milliarden umfassendes Stützungsprogramm geeinigt. Eine außerordentliche Hauptversammlung wurde zunächst nicht einberufen.

Ryanair klagt gegen Staatshilfe für die Lufthansa

Update vom 26. Mai, 15.51 Uhr: Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair zieht gegen die Corona-Staatshilfen für die Lufthansa vor Gericht. Ryanair-Chef Michael O'Leary kündigte am Dienstag an, er werde beimEuropäischen Gerichtshof Einspruch gegen dieses weitere Beispiel einer "illegalen" Staatshilfe einreichen. Die von der Bundesregierung und weiteren Staaten gewährten Milliarden würden dem Wettbewerb in den kommenden fünf Jahren "massiv" schaden.

Ryanair klagt bereits gegen die Staatshilfen für Air France und die skandinavische Airline SAS. O'Leary bezeichnete die Lufthansa am Dienstag als "abhängig" von der Staatshilfe. "Wann immer es eine Krise gibt, ist der erste Reflex der Lufthansa, die Hand in die Tasche der deutschen Regierung zu schieben." Andere Airlines kämen mit der Unterstützung für Kurzarbeit aus, die Lufthansa bekomme auch noch Geld von den Regierungen der Schweiz, Österreichs und Belgiens. Deutschland ist einer der wichtigsten Märkte für Ryanair.

Lufthansa bekommt Rückendeckung von Fraport

Update vom 26. Mai, 14.49 Uhr: Auch vom Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bekommt Lufthansa Rückenstärkung hinsichtlich möglicher EU-Auflagen. Die EU will dem Unternehmen wegen der geplanten deutschen Staathilfe Start- und Landerechte entziehen. Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte erklärte, dass die Lufthansa als Netzwerkanbieter in Frankfurt ihren Marktanteil jedoch halten und ausbauen dürfen müsse. Als falsches Signal bezeichnete er es, wenn Lufthansa nun beschränkt wird, schließlich werden mit dem laufenden Ausbau in Frankfurt weitere Start- und Landerechte auf den Markt gebracht.

Die Rettung der Lufthansa steht - doch die EU-Kommission muss noch zustimmen. 

Lufthansa in Corona-Krise: Rettung steht - Söder spricht deutliche Warnung aus

Update vom 26. Mai, 8.13 Uhr: Im Zuge der staatlichen Rettung der Lufthansa hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor überzogenen Auflagen der EU-Kommission gewarnt. „Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal“, sagte Söder gegenüber dem Handelsblatt. Laut Angaben des Blattes soll Brüssel fordern, der Lufthansa sowohl in München als auch in Frankfurt Start- und Landerechte zu nehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen. 

Lufthansa-Rettung in Corona-Krise: Söder stellt Forderung an Regierung

Söder vermutete im Interview, dass damit wohl „das deutsche Engagement gebremst werden“ solle. Das sei europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz, betonte er. Die Bundesregierung forderte der CSU-Politiker auf, den wettbewerbspolitischen Forderungen nicht nachzugeben. Dem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro muss die EU-Kommission unterdessen noch zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bereits einen „harten Kampf“ angekündigt, weil Brüssel die Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären seien. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne. Außerdem hat Altmaier das Rettungspaket für die Fluglinie gegen Kritik verteidigt. So steht der Vorwurf im Raum, der Staat hätte sich im Gegenzug für Hilfen über neun Milliarden Euro mehr Mitsprache bei der Airline sichern müssen. Im ZDF-heute journal sagte der CDU-Politiker, man könne mit dem Paket weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze sichern

Zudem würde ein wichtiges Unternehmen erhalten, das weltweit tätig sei und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine „herausragende Rolle“ spiele. Für das Lufthansa-Geschäft habe man bewusst keine staatlichen Vorgaben machen wollen. „Der Staat ist kein guter Unternehmer“, sagte der Wirtschaftsminister.

Lufthansa-Rettung in Corona-Krise: Weitere Details des Deals bekannt

Update vom 25. Mai, 17.55 Uhr: Nun sind weitere Details zum Lufthansa-Deal der Bundesregierung bekannt: Der Bund stellt für seinen Einstieg bei der schwer angeschlagenen Lufthansa Bedingungen unter anderem zum Umweltschutz. Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben des Finanzministeriums zur Erneuerung ihrer Flotte, um Emissionen zu reduzieren. In das operative Geschäft der Airline will sich der Bund nicht einmischen, aber Übernahmen aus dem Ausland verhindern.

Durch die geforderten Investitionen in neue, effizientere Flugzeuge soll die Klimabilanz der Lufthansa verbessert werden. Außerdem muss die Airline ihre Kooperationen für umweltfreundlichere Flugzeugkraftstoffe ausweiten.

Lufthansa-Rettung wegen Corona: So läuft der Deal mit der Bundesregierung

Update vom 25. Mai, 17.24 Uhr: Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Unterstützung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa verständigt. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium mitteilten, hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro.

Die Bundesregierung erklärte, die Lufthansa sei vor der Pandemie "operativ gesund und profitabel" gewesen und habe eine gute Zukunftsperspektive. Das Stabilisierungspaket solle nun einerseits den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung tragen, aber auch "den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind". Das Hilfskonzept sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Dafür soll der WSF mit 20 Prozent am Konzern beteiligt werden und außerdem eine sogenannte Wandelanleihe bekommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann - dies soll aber nur in "Ausnahmefällen" eine Option sein, etwa zum Schutz vor einer Übernahme.

Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben der Bundesregierung zudem "zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte". Zudem seien "weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen." Dem Paket müssen nun neben der EU-Kommission auch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. 

Corona-Krise: „Harter Kampf“ wegen München und Frankfurt - Merkel ringt um Lufthansa-Rettung

Update vom 25. Mai, 17.07 Uhr: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollen sich nicht dazu äußern, ob ihre Zustimmung zum Einstieg des deutschen Staates bei der Lufthansa an besondere Auflagen geknüpft werden könnte. „Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern. Dazu gehört zum Beispiel, staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Update vom 25. Mai, 16.46 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen, die Rettung der Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Wie das Handelsblatt am Montag berichtete, plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt am Main und München zu nehmen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte mittlerweile bestätigt. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht „zu sehr“ hereinreden lassen, Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: „Das wird ein harter Kampf.“

Stillgelegte Lufthansa-Maschine am Flughafen Frankfurt/Main.

Nach Informationen der dpa haben sich Bundesregierung und Lufthansa-Management grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Zustimmen müssen aber neben der EU-Kommission noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die Gremien der Lufthansa. Die Einigung sei „im Rahmen“ des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es in Regierungskreisen.

Corona-Krise: Lufthansa und Bundesregierung einigen sich offenbar

Update vom 25. Mai, 11.57 Uhr: Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission müssen aber noch zustimmen. Die Einigung sei „im Rahmen“ des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Demnach liegt das Volumen der Hilfen bei neun Milliarden Euro. Der Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Update vom 25. Mai, 8.35 Uhr: Die Rettung der Lufthansa durch den Staat hat sich in den vergangenen Tagen verzögert - und die Diskussion über das Ausmaß der staatlichen Mitsprache ist nach wie vor in vollem Gange. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sieht die Mitsprachemöglichkeit des Staates nach einem Einstieg bei der deutschen Fluglinie auch ohne Sperrminorität gesichert. 

Lufthansa-Rettung verzögert sich - seit Mittwoch stehen die Rahmenbedingungen

Im ZDF-Heute Journal sagte Schneider am Sonntag: „Wenn Sie es genau anschauen, werden Sie sehen - es wird ja dann publik werden - dass der Staat der Kerninvestor ist.“ Dann fügte er hinzu: „Es wird de facto gegen den Hauptaktionär, und das ist der Ankerinvestor Bund, nichts entschieden.“ Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion war sich außerdem sicher, dass im Zuge der laufenden Verhandlungen noch in der Nacht auf Montag eine Einigung getroffen werden würde - bislang wurde davon jedoch noch nichts bekannt. 

Zuletzt hatte sich eine Einigung über das geplante milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa verzögert. Seit Mittwoch steht aber immerhin der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg im Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro. Der Bund will sich neben Krediten und stillen Einlagen mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge aber immer noch unter der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. 

Geplant ist zudem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese Anleihe könnte jederzeit in Stammaktien umgewandelt werden, etwa um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. „Es ist auch nicht unser Ziel, Staatsinvestor zu sein“, betonte Schneider im ZDF. Stattdessen gehe es darum, die Lufthansa, die Arbeitsplätze und die kritische Infrastruktur für Deutschland zu erhalten. „Und vor allen Dingen aber auch kein Geld zu verlieren“, fügte er hinzu. 

Lufthansa-Rettung stockt: Opposition ist alarmiert über Altmaiers Pläne

Update vom 24. Mai, 16.00 Uhr: Die staatliche Rettung der Lufthansa ist noch nicht mal in trockenen Tüchern - doch die Diskussion über die künftige Ausrichtung des Konzerns ist bereits in vollem Gange. Die Regierung achte darauf, „dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Münchner Merkur* vom Samstag.

In der Opposition kamen die Rettungspläne gleich aus zwei Richtungen unter Beschuss. „Staatsinterventionismus“ sei das falsche Rezept zur Krisenbewältigung, rügte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dieser verstärke und zementiere „Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit strukturell“.

Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi sprach sich dagegen für ein starkes Mitspracherecht des Staates im Falle von Staatshilfen für die Lufthansa aus. "Wenn der Staat bei Lufthansa einsteigt, müssen Jobs gerettet, Dividenden gestrichen und Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen unterbunden werden. Dafür ist eine stille Beteiligung unzureichend", erklärte er.

Lufthansa von der Rettung - Airline fliegt ab Juni rund 20 Ferienziele wieder an 

Update vom 24. Mai, 9.45 Uhr: Einem Zeitungsbericht zufolge will die wegen der Corona-Pandemie schwer angeschlagene Lufthansa ab Juni ihr Streckennetz wieder ausbauen. Allein aus Frankfurt sollten in der zweiten Junihälfte rund 20 Ziele wieder angeflogen werden - unter anderem Heraklion (Kreta), Rhodos, Dubrovnik, Faro, Venedig, Ibiza und Malaga, berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Konzernkreise. Ab Mitte Juni werde außerdem auch die Lieblingsinsel der Deutschen, Mallorca, deutlich häufiger angeflogen.

Lufthansa will ab Mitte Juni weitere Ziele anfliegen - dann 160 Maschinen im Einsatz

Insgesamt 80 weitere Flugzeuge, die bislang wegen der Corona-Krise nicht mehr im Einsatz waren, sollten mit dem neuen Juni-Flugplan reaktiviert werden. Wie die Bild-Zeitung weiter berichtet, seien ab 1. Juni dann bei Lufthansa, Swiss und Eurowings 160 von insgesamt 760 Maschinen im Einsatz. Mitte Juni soll die bislang geltende weltweite Reisewarnung aufgehoben werden. 

Wegen der Reisebeschränkungen ist die Lufthansa auf Unterstützung vom Staat angewiesen. Dieser will dem Konzern mit insgesamt neun Milliarden Euro unter die Arme greifen. Entsprechende Verhandlungen sollen kurz vor vor dem Abschluss stehen. Laut Bild-Informationen muss die Lufthansa den Milliardenkredit erste Ende 2023 zurückzahlen

„Nach der Krise muss die Lufthansa dynamisch in den internationalen Wettbewerb eintreten können“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung. Er hat für die Union die Verhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geführt. Weiter betonte er, dass die auch bedeute, „dass der Bund möglichst schnell wieder seine Beteiligungen abgeben muss.“

Lufthansa-Rettung: Altmaier will keine „Verstaatlichungsorgien“

Update vom 23. Mai, 17.36 Uhr: Wann gibt es eine Einigung zwischen Bundesregierung und Lufthansa über den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Kranich-Linie zu vermelden? Bei Merkur.de* äußert sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die Strategie hinter dem Deal - und erläutert, dass man hinsichtlich der Finanzen „keine Orgien“ machen werde.

Lufthansa-Rettung stockt wieder - woran es auf den letzten Metern hakt

Update vom 23. Mai, 12.20 Uhr:Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket dauern an. Noch ist unklar, wann genau es zu einem Ergebnis kommt. Fraglich war, wann genau der maßgebliche Ausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusammenkommt. Darin sitzen vor allem Vertreter der federführenden Bundesministerien.

Die Lufthansa verhandelt mit dem deutschen Staat über ein Rettungspaket.

Zu klären sind bei dem Rettungsplan noch technische und rechtliche Fragen. Der WSF-Lenkungsausschuss soll dann der Lufthansa ein finales Angebot für ein Stützungspaket unterbreiten. Dann befassen sich die Führungsgremien der Lufthansa damit. Auch die EU-Kommission muss zustimmen.

Drastische Entscheidung - Mit Thüringen will das erste Bundesland die Maßnahmen beenden - das neue Alarmsystem soll schon ab Juni gelten

Lufthansa-Rettung: Bundesregierung kassiert Zorn von allen Seiten

Update vom 22. Mai, 14.35 Uhr: Die Lufthansa-Rettung ist offenbar auf den letzten Metern wieder ins Stocken geraten. In der Schlussphase der Gespräche habe die Bundesregierung neue Forderungen aufgebracht, die eine Sanierung faktisch unmöglich machen würden, berichtete das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach solle die Lufthansa alle Flugzeuge abnehmen, die sie bei Airbus bestellt habe.

Für die Lufthansa wäre dies eine enorme finanzielle Belastung, heißt es weiter. Für die Maschinen würden dem Bericht zufolge in den kommenden drei bis vier Jahren über fünf Milliarden Euro nötig werden. Angesichts dessen hätten sich die Vertreter von Bund und Unternehmen nicht auf das neun Milliarden Euro schwere Sanierungspaket einigen können, schrieb die Zeitung. Eine für Freitag geplante Aufsichtsratssitzung sei daher auf Montag verschoben worden. Über das Wochenende werde den Kreisen zufolge weiter verhandelt.

Die Bundestags-Grünen zeigten sich unterdessen erzürnt über den in groben Zügen ausgehandelten Deal. Der Bund gebe neun Milliarden Euro, erhalte aber nur 20 Prozent Beteiligung - obwohl die Lufthansa an der Börse nur vier Milliarden Euro wert sei, beschwerte sich Haushaltsexperte Sven Kindler. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin empfahl der Bundesregierung: „Mehr Kapitalismus wagen.“ „Kein Private Equity Fonds hätte so einen miesen Deal gemacht, wie die #GroKo bei #Lufthansa“, spottete er auf Twitter.

Noch sarkastischer äußerte sich der PARTEI-Europaabgeordnete Nico Semsrott. „Wenn ich mir auf dem Schwarzmarkt ein schrottreifes Auto für 100.000 Euro andrehen lassen, das bereits unkontrolliert einen Berg runterrollt und damit rechne, dass ich damit bald ne Weltreise machen kann“, spottete er, „wäre das immer noch klüger als der Lufthansa-Plan der Bundesregierung“.

Der Rettungsplan des Bundes sieht Hilfen von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die Corona-Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Gewerkschaft UFO: Beim Rettungspaket für Lufthansa fehlt Absicherung der Jobs

Update vom 21. Mai, 17.18 Uhr: Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO befürchtet, dass beim geplanten staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa Arbeitnehmerinteressen zu kurz kommen. "Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung der Lufthansa keinerlei Vorgaben für Mitarbeiter- und Kündigungsschutz macht", sagte UFO-Geschäftsführer Nicoley Baublies den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Konzernlobby in diesem Punkt durchgesetzt hat."

Baublies beschrieb die Lage als "dramatisch" für die Mitarbeiter. Allein durch das bevorstehende Aus der Lufthansa-Tochter Germanwings stünden mehrere tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Die Germanwings-Mitarbeiter werden in den Verhandlungen als Faustpfand genutzt, um weitere Einschnitte beim Personal zu erzwingen", kritisierte Baublies.

Der Gewerkschafter begrüßte grundsätzlich das Modell, dass für die Staatshilfe im Gespräch ist. Dabei soll sich der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit 20 Prozent direkt am Lufthansa-Grundkapital beteiligen. Hinzu kommen soll eine sogenannte Wandelanleihe des Fonds, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden könne.

"Der Einstieg des Staates mit einer Sperrminorität per Wandelanleihe ist keine schlechte Lösung", sagte Baublies dazu. Die Sorge vor einem Einfluss auf das operative Geschäft sei damit gebannt. "Dass das Geld fließt, ist sehr wichtig, weil die Lufthansa nichts für diese Krise kann."

Corona-Krise trifft Lufthansa: Neun-Milliarden-Deal mit Regierung soll fix sein

Update vom 20. Mai, 19.43 Uhr: Die Informationen der dpa über die Inhalte des Deals zwischen Regierung und Lufthansa decken sich mit denen des Spiegel (Eintrag von 18.24 Uhr). Demnach würde sich der Bund mit 25 Prozent an der Airline beteiligen. Somit hätte er keine Sperrminorität und könnte wichtige Entscheidungen der Fluggesellschaft  nicht blockieren.

Update vom 20. Mai, 19.01 Uhr: Auch Angela Merkel deutet einen baldigen Abschluss beim Lufthansa-Deal an. Die Bundeskanzlerin erklärte, bei den Verhandlungen sei „in Kürze“ mit einer Entscheidung zu rechnen.

Update vom 20. Mai, 18.24 Uhr: Der Rettungsplan für den schlingernden Lufthansa-Konzern steht offenbar. Wie der Spiegel berichtet, sei auf höchster Ebene eine Einigung über die Modalitäten einer Staatsbeteiligung erzielt worden. Ausgehandelt hätten den Kompromiss demnach Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ein Vertreter des Bundes befinde sich auf dem Weg nach Frankfurt, um den Deal mit der Airline perfekt zu machen. Dieser umfasse eine Beteiligung des Bundes von 25 Prozent plus einer Aktie, darüberhinaus werde Berlin weiteres Kapital bereitstellen. Im Gegenzug würde die Bundesregierung künftig zwei Aufsichtsräte stellen. Das Gesamtvolumen der Beteiligung schätzt das Magazin auf neun Milliarden Euro.

Corona-Krise trifft Lufthansa: Ein Berliner Flughafen macht vorübergehend dicht

Update vom 20. Mai, 09.05 Uhr:Wie in vielen anderen Städten sind seit Beginn der Corona-Krise auch in Berlin die Terminals menschenleer - der Flughafen Tegel kann nun am 15. Juni vorübergehend außer Betrieb gehen. Das haben der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Mittwoch in einer Gesellschafterversammlung beschlossen. Auch die Lufthansa flog den Hauptstadtflughafen bislang an.

Die Flughafengesellschaft will Tegel vom Netz nehmen, um angesichts des Passagierrückgangs die Kosten zu begrenzen. Der Berliner Flugverkehr würde dann in Schönefeld, dem zweiten Flughafen der Stadt, konzentriert.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat bei der Berliner Luftfahrtbehörde beantragt, die Betriebspflicht zunächst für zwei Monate aufzuheben. Er ist jedoch skeptisch, ob Tegel vor der ohnehin geplanten endgültigen Schließung im November noch mal ans Netz geht.

Corona-Krise: Lufthansa als „zweite Deutsche Bahn“? Söder warnt vor Verstaatlichungs-Fehler

Update vom 15. Mai, 16.15 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich in der Debatte über Hilfen für die Lufthansa kritisch zum derzeit diskutierten Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent geäußert. Die CSU sei „außerordentlich skeptisch, ob dieses Halbverstaatlichungsmodell richtig ist“, sagte Söder am Freitag vor Journalisten in Berlin. 

„Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist, die Lufthansa zu einer zweiten Deutschen Bahn zu machen.“ Hier sei „das letzte Wort nicht gesprochen“, sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: „Hilfe ja, aber keine Verstaatlichung.“ Zugleich nannte Söder einen Impuls für Leitindustrien wie die Automobilwirtschaft unverzichtbar. „Wir können nicht 10 Milliarden Euro für die Lufthansa aufwenden und auf der anderen Seite sagen, aber Auto spielt keine Rolle.“

Negativschlagzeilen macht unterdessen ausgerechnet ein Großaktionär der Lufthansa: Heinz Hermann Thiele hält auch den Löwenanteil am Konzern Knorr-Bremse - und könnte nun einen dreistelligen Millionenbetrag an Dividende erhalten, trotz Kurzarbeit in diesem Unternehmen.

Coronavirus-Krise: Lufthansa erweitert Flugplan ab Juni - Mallorca, USA und Dubai wieder angeflogen

Update vom 14. Mai, 17.01 Uhr: Die Lufthansa will ihren Flugplan im Juni wieder deutlich ausweiten. Bis Ende Juni sollen mehr als 1800 Verbindungen geflogen werden. Die ersten Flüge davon sollen bereits jetzt buchbar sein. So sollen mehr als 106 Ziele in Deutschland und Europa und mehr als 20 interkontinentale Ziele angeflogen werden. 

„Mit dem Flugplan für Juni leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Luftfahrtinfrastruktur. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen und europäischen Wirtschaftsmacht. Die Menschen wollen und können wieder reisen, ob im Urlaub oder aus geschäftlichen Gründen. Deshalb werden wir unser Angebot in den kommenden Monaten Schritt für Schritt weiter ausbauen und Europa miteinander und Europa mit der Welt verbinden“, wird Harry Hohmeister, Vorstandsmitglied der Deutschen Lufthansa AG, zitiert.

In der Mitteilung heißt es weiter: „Die zusätzlichen Flüge der Lufthansa, die in der ersten Junihälfte in Deutschland und Europa wieder aufgenommen werden, kommen aus Frankfurt, Hannover, Mallorca, Sofia, Prag, Billund, Nizza, Manchester, Budapest, Dublin, Riga, Krakau, Bukarest und Kiew. Von München aus sind es Münster / Osnabrück, Sylt, Rostock, Wien, Zürich, Brüssel und Mallorca.“

Lufthansa verzeichnet einen operativen Verlust von 1,2 Milliarden Euro

Update vom 14. Mai: Lufthansa erlebt an der Börse einen Absturz mit einem operativen Verlust (bereinigtes Ebit) von 1,2 Milliarden Euro. Der Luftverkehr gehört mit dem Tourismus und dem Gastgewerbe zu den Branchen, die die Pandemie am schwersten trifft. 

Lufthansa veröffentlicht Liste von Tochtergesellschaften in Steueroasen

Update vom 12. Mai: Im Ringen um staatliche Hilfe in der Corona-Krise hat die Lufthansa eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Steueroasen veröffentlicht. Dies geschehe, um die von Politikern gewünschte Transparenz herzustellen, teilte Lufthansa am Dienstag mit. Es handle sich um die Länder oder Gebiete, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden.

Bei allen in einem solchen Land oder Gebiet ansässigen Gesellschaften handle es sich um Firmen mit operativem Geschäftsbetrieb, die zur LSG Group gehören, wie Lufthansa mitteilte. Die Tochter ist zuständig für die Belieferung mit Mahlzeiten, Unterhaltungsangebote und Beratung auch anderer Unternehmen weltweit.

In Panama sitzen demnach die Holdinggesellschaft Arlington Services und die Catering-Firma Sky Chefs de Panama mit insgesamt 500 Mitarbeitern. Auf Guam haben die Holdinggesellschaft LSG Catering Guam und die Cateringfirma LSG Lufthansa Service Guam mit insgesamt 186 Mitarbeiterin ihren Sitz.

Auf den Cayman-Inseln und den Jungferninseln ist die LSG Group demnach zu 49 Prozent an der Holding Inflite Holdings Cayman beteiligt, die wiederum mehrere Beteiligungen in der Karibik hält, darunter an Cateringfirmen.

"Als global agierendes Unternehmen ist die Lufthansa Group in einer Vielzahl von Ländern selbst oder mit ihren Tochtergesellschaften vertreten", erklärte der Konzern in Frankfurt am Main. "Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet."

Bei Standortentscheidungen spielten verschiedenste Parameter eine Rolle. So verfolge die LSG Group als weltweit tätiger Cateringspezialist die Strategie, Gesellschaften dort zu gründen, wo dies aus operativen Gründen geboten sei.

Altmaier verspricht Rettung der Lufthansa - und hat konkrete Pläne für den Umgang mit dem operativen Geschäft

Update vom 11. Mai: Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll der Staat sich nach einer Rettung der Lufthansa aus den unternehmerischen Entscheidungen des angeschlagenen Luftfahrtkonzerns heraushalten. Am Sonntagabend sagte der CDU-Politiker im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Für mich ist es wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen.“ 

Er erklärte, dass sich solche Eingriffe des Staates in das operative Geschäft eines geretteten Unternehmens „in der Vergangenheit nie bewährt“ hätten. Über die Form der staatlichen Hilfe für die Lufthansa sagte Altmaier, die fünf zuständigen Ministerien würden derzeit über ein konkretes Modell verhandeln. Es gebe demnach mehrere Möglichkeiten, die Interessen des Steuerzahlers zu wahren. 

Update vom 7. Mai: Die von der Corona-Krise stark betroffene Fluggesellschaft Lufthansa verhandelt derzeit mit dem deutschen Staat über ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Das hat das Unternehmen am Donnerstag offiziell bestätigt. Der Bund soll dabei einen Anteil von bis zu 25 Prozent, sowie eine Vertretung im Aufsichtsrat anstreben. Darüber hinaus soll die Lufthansa auf künftige Dividenden-Zahlungen verzichten. Die Verhandlungen und die politische Willensbildung dauern jedoch noch an, so die Lufthansa.

Lufthansa in Not: Altmaier - Unternehmen „gehört zum Tafelsilber unserer Wirtschaft“

Update vom 7. Mai: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das hohe Interesse des Staates an der Rettung der finanziell angeschlagenen Lufthansa betont. „Die Lufthansa gehört, wie andere Unternehmen auch, zum Tafelsilber unserer Wirtschaft“, sagte Altmaier am Donnerstag der Sendung  Bild Live. Millionen Jobs hingen an dem Konzern. „Deshalb werden wir einen Ausverkauf dieses Tafelsilbers verhindern.“

Altmaier sagte, der Bund werde der Lufthansa aus dem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds „gegen entsprechende Bedienungen und Sicherheiten“ Unterstützung gewähren. Der Minister warnte erneut vor ausländischen Übernahmeversuchen, beispielsweise aus China: „Wir werden uns gegen ausländische Investoren, die glauben, zu Schnäppchenpreisen an bekannte und renommierte deutsche Firmen zu kommen, wehren.“

Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket. Konzernchef Carsten Spohr hatte in den letzten Tagen mehrmals einen erfolgreichen Abschluss in Kürze angekündigt.

Umstritten ist in der Politik, ob und wenn ja welche Mitspracherechte der Staat für eine Milliardenhilfe bei der Lufthansa bekommen soll. Spohr selbst hatte vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen gewarnt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht indes wegen der Corona-Krise auf höhere Steuern für Reiche.

Lufthansa in Not: Bundesregierung will offenbar groß einsteigen - mit „Wucher“-Angebot?

Update vom 4. Mai: Das Ringen um Staatshilfen für die Lufthansa dauert an. Eine Einigung zwischen dem Vorstand von Deutschlands größter Airline und Vertretern der Regierung in den nächsten Tagen sei aber wahrscheinlich, hieß es am Montag.

Der Chef der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, kritisierte unterdessen die angebliche Forderung nach acht oder neun Prozent Zinsen für die stille Beteiligung des Staates. Das erinnere ihn "an Wucher", sagte Tüngler am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Lufthansa sei unverschuldet in die Krise geraten, betonte er.

Widerstand aus Brüssel gegen die Pläne ist nicht zu erwarten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte am Montag zu den staatlichen Hilfen für den Konkurrenten Air France, die Hilfen seien notwendig und verhältnismäßig und entsprächen den EU-Vorgaben für die Beseitigung "einer beträchtlichen Störung im französischen Wirtschaftsleben". Air France bekommt sieben Milliarden Euro vom Staat.

Die Unionsfraktion fordert unterdessen, die Beteiligung klar zu befristen. Ein solcher Schritt komme „nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich um ein systemrelevantes Unternehmen handelt und alle anderen Hilfsinstrumente nicht greifen“, betonte Fraktionsvize Carsten Linnemann am Montag. „Umso wichtiger ist es, jede Beteiligung bereits beim Einstieg zeitlich zu begrenzen.“

Lufthansa in Not: Bundesregierung will offenbar groß einsteigen - aber fordert eine Garantie

Update vom 1. Mai: Die Verhandlungen über milliardenschwere Staatshilfe für die in der Corona-Krise schwer belastete Lufthansa dauern an. In Regierungskreisen war am Freitag von anhaltenden Gesprächen die Rede. Nach Informationen der dpa geht es um ein Rettungspaket in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro.

Wie der Spiegel berichtete, soll gut die Hälfte davon - 5,5 Milliarden Euro - als stille Beteiligung fließen. Dafür verlange der Bund eine direkte Beteiligung von 25,1 Prozent an dem Dax-Konzern sowie eine Garantiedividende von neun Prozent. Zudem solle die staatliche Förderbank KfW 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. Die Regierung bürge dafür.

Das Finanzministerium teilte auf Anfrage mit: „Wie üblich äußern wir uns nicht zu einzelnen Unternehmen.“ Die Lufthansa wollte den Bericht nicht kommentieren.

Update vom 28. April: In den Verhandlungen um mögliche Corona-Hilfen prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung anstelle eines direkten Staatseinstiegs.

Corona trifft Lufthansa: Tausende Stellen in Gefahr - Söder gibt Weg vor

Update vom 27. April, 14:35 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Rettung des Flugriesen Lufthansa geäußert. Am Montag sagte Söder nach einer Vorstandssitzung der CSU: „Natürlich ist es wichtig, die Lufthansa zu retten. Die Lufthansa ist ein systemrelevantes Unternehmen.“ 

Nach CSU Vorstandssitzung: Söder spricht sich für eine Lufthansa-Teilhabe aus. 

Doch das Unternehmen zu verstaatlichen wäre der falsche Weg, so Söder. Vielmehr solle der Staat als „stiller Teilhaber denn als Aktionär“ tätig sein. Es gehe darum, dass die Lufthansa auch zukünftig ein „kräftiges Unternehmen“  bleibe. 

In der Regierung gibt es noch keine Einigung darüber, wie der Lufthansa geholfen werden soll. Jüngst forderte die SPD ein Mitsprachrecht des Bundes im Falle einer staatlichen Unterstützung - genau das, was CDU/CSU nicht möchten.

Auch die Debatte um mögliche Staatshilfen für die wegen der Corona-Pandemie kriselnden deutschen Autobauer* nimmt indes an Fahrt auf.

Lufthansa trifft Corona-Schlag: Tausende Stellen in Gefahr - „werden anderes Unternehmen sein“

Erstmeldung vom 27. April:

München - Die einen profitieren von der Krise, die anderen tragen erheblichen Schaden davon: Letzteres trifft auch auf die Luftfahrtbranche zu. Wegen Ausgangsbeschränkungen und Reiseverboten ist die gesamte Luftfahrt nahezu zum Erliegen gekommen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden deshalb wohl bald Tausende Mitarbeiter der Airline-Konzerns Lufthansa zu spüren bekommen. Trotz milliardenschwerer Staatshilfen sind die Aussichten derzeit für viele der Beschäftigten alles andere als rosig.

Wegen Corona droht 10.000 Lufthansa-Mitarbeitern der Job-Verlust. 

Coronavirus: Lufthansa muss 10.000 Jobs streichen - trotz milliardenschwerer Staatshilfen

In einer internen Botschaft an seine Mitarbeiter legte es Lufthansa-Chef und Vorstandvorsitzender Carsten Spohr am Freitag (24. April) offen: Er rechnet mit einem Abbau von 10.000 Jobs wegen der Corona-Pandemie. „Wir waren als erste Branche von dieser weltweiten Krise betroffen und die Luftfahrt wird mit die letzte sein, die sie verlassen wird“, so Spohr. Der erwartete Stellenabbau des größten europäischen Luftverkehrskonzern ist demnach eine Folge aus der Reduzierung seiner Flotte um 100 Flugzeuge. Für die Betreuung der übriggebliebenen 660 Flieger benötige er somit nur noch insgesamt 120.000 Mitarbeiter weltweit. 

Auch BMW erwartet Verluste in der Corona-Krise und will Arbeitsplätze abbauen.

Lufthansa plant Stellenabbau und fordert wegen Coronavirus staatliche Unterstützung

Nach der Krise werde die Lufthansa „ein anderes Unternehmen sein", sagte Spohr. Davon geht der Konzern-Chef aus, denn er rechnet mit zehn Prozent weniger Erlösen nach der Pandemie. Frühestens in drei Jahren, also 2023, erwartet er eine Erholung des Unternehmens. Am Donnerstag (23. April) hatte das Unternehmen zuvor bekanntgegeben, dass es sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Deshalb stehe esderzeit in Verhandlungen um Staatshilfen in Milliardenhöhe.

Wie sich die Airline letztendlich von den betroffenen Beschäftigten trennen wird, das müsse noch mit den Gewerkschaften geklärt werden, so ein Lufthansa-Sprecher gegenüber ntv. Die niedrige Passagieranzahl, die geringen Gewinne und die erwartete Verschuldung zwingen Lufthansa nun zu einem Komplettumbau.

Tochterfirmen in sogenannten Steueroasen bringen die Lufthansa bei der Firmenrettung in der Corona-Krise in Bedrängnis. 

An Flughäfen mit erhöhtem Menschenaufkommen ist es oftmals schwierig, eine Infektion mit dem Coronavirus zu erkennen. Die Lösung könnten nun Hunde dartellen, die Covid-19 am Geruch erkennn sollen

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jbr

Rubriklistenbild: © dpa / Boris Roessler

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