Vergleich mit US-Justiz

Abgasaffäre: VW muss mehrere Milliarden zahlen

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Volkswagen hat sich mit dem US-Justizministerium auf eine Summe geeinigt.

Washington - Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf eine Summe für die Strafzahlungen geeinigt. Damit räumt der Konzern auch seine Schuld ein.

Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd Euro) geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium am Mittwoch in Washington.

Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt der größte europäische Autokonzern darüber hinaus kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen.

„Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen“, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. „Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen.“ Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.

„Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig“, erklärte Vorstandschef Matthias Müller am Abend in einem Statement. „Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben.“

Die Zahlungen im Einzelnen

VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.

Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben. Dies stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise.

Gericht muss den Vergleich noch absegnen

Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärken muss sowie für die nächsten drei Jahre auf „Bewährung“ gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird.

Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sechs amtierende und ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Einer der Männer, die eher dem mittleren Management oder der zweiten Reihe als der Konzernspitze zugerechnet werden können, war am Samstag von der Bundespolizei FBI in Miami gefasst worden. Er soll am Donnerstag erneut vor Gericht erscheinen.

Volkswagen hatte bereits am Dienstagabend in einer Pflichtmitteilung an die Finanzwelt bekanntgemacht, in den USA einen Vergleichsentwurf mit dem Justizministerium und der Zollbehörde ausgehandelt zu haben. Dieser musste jedoch noch abschließend vom Vorstand und Aufsichtsrat sowie von den US-Behörden genehmigt werden.

Bereitgestelltes Geld reicht nicht

VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.

Konzernchef Matthias Müller hatte im November nach den US-Wahlen gesagt, er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen auswirken werde. Der Vergleich ist zwar teuer, aber zugleich ein Befreiungsschlag, durch den sich der krisengeschüttelte Konzern wieder stärker seinem Tagesgeschäft widmen kann.

„Belastungen für das Unternehmen sind enorm“

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: „Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden.“ Ereignisse wie „Dieselgate“ dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen.

Der frühere und im Herbst 2015 über die Diesel-Krise gestürzte VW-Chef Martin Winterkorn will am kommenden Donnerstag (19.01.) im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal erscheinen. Sein Anwalt Felix Dörr sagte dem „Handelsblatt“, Winterkorn werde selbstverständlich der Ladung folgen. „In welchem Umfang er sich äußern wird, bleibt abzuwarten.“ Bei seinem Rücktritt hatte der Manager betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

dpa

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