Milliardenstrafe in USA

VW bekennt sich schuldig in Abgas-Affäre

+
Dem Konzern wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen. Foto: Arno Burgi

Es ist ein weiteres Manöver, mit dem sich Volkswagen Luft gegenüber den US-Behörden verschaffen kann. Doch der strafrechtliche Vergleich mit Washington bedeutet auch zusätzliche Milliardenkosten. Und für mehrere Manager hat die Abgas-Affäre ein persönliches Nachspiel.

Washington/Wolfsburg (dpa) - Mit weiteren Milliardenbußen und Strafanzeigen gegen mehrere Manager ziehen die US-Behörden Volkswagen im Abgas-Skandal zur Rechenschaft. Der Wolfsburger Konzern einigte sich mit dem Justizministerium in Washington auf Zahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd Euro).

Einen entsprechenden Vergleich bestätigten Ministerin Loretta Lynch und das Unternehmen am Mittwoch. Zudem wurden Anzeigen gegen sechs hohe VW-Mitarbeiter bekanntgegeben.

Das Unternehmen räumte mit einem Schuldbekenntnis kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen. Beendet sind die Ermittlungen in den Vereinigten Staaten und auch in Deutschland jedoch noch nicht.

"Wir werden Volkswagens Versuche, Verbraucher in die Irre zu führen und die Regierung zu betrügen, weiter untersuchen", kündigte Lynch an. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Behörde lasse die zusammen mit dem niedersächsischen Landeskriminalamt geführten Ermittlungen unabhängig von der Entwicklung in den USA weiterlaufen.

Konzernchef Matthias Müller erklärte: "Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig. Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben." Das Unternehmen zahlt nun 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.

Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben. Dies stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise.

Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärken muss sowie für drei Jahre auf "Bewährung" gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird. Der Vizechef des FBI, Andrew McCabe, sagte: "VW betrog die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk. (...) Und sie taten das jahrelang." Die Leiterin der Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, betonte: "Wir fordern Maßnahmen, die sicherstellen, dass so etwas nicht mehr geschieht."

Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sechs amtierende und ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Einer der Männer, die eher dem mittleren Management oder der zweiten Reihe als der Konzernspitze zugerechnet werden können, war am Samstag von der Bundespolizei FBI in Miami gefasst worden. Er soll am Donnerstag erneut vor Gericht erscheinen.

VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.

Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: "Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden." Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen.

Mehr zum Thema

Nach Flug-Chaos: Das müssen Tuifly-Kunden jetzt wissen 

Hannover - Rund eine Woche lang flog ein Großteil der Tui-Maschinen nicht, weil sich Besatzungen krank meldeten. Haben Urlauber nun Anspruch auf Entschädigung? Wir klären die wichtigsten Fragen. 
Nach Flug-Chaos: Das müssen Tuifly-Kunden jetzt wissen 

Ford steckt Milliarde in Start-up für selbstfahrende Autos

Pittsburgh - Wieder wird ein Start-up für autonomes Fahren von einem großen Konzern geschnappt. Diesmal greift sich Ford eine Firma ehemaliger Google- und Uber-Experten.
Ford steckt Milliarde in Start-up für selbstfahrende Autos

42-Stunden-Woche: IG Metall wirft Knorr-Bremse Ausbeutung vor

München - Die IG Metall hat dem Bremsen-Hersteller Knorr-Bremse Ausbeutung vorgeworfen. In Berlin und in Holzkirchen werde die Arbeitszeit von 35 auf 42 Stunden erhöht - ohne Lohnausgleich.
42-Stunden-Woche: IG Metall wirft Knorr-Bremse Ausbeutung vor

Schäuble: Habe schnell genug bei "Cum-Ex"-Deals gehandelt

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt dubiose Dividenden-Steuertricks unter die Lupe, die den Staat Milliarden gekostet haben. Als vorerst letzter Zeuge erklärt der Finanzminister, warum es dauerte, bis das Steuerschlupfloch endlich gestopft war.
Schäuble: Habe schnell genug bei "Cum-Ex"-Deals gehandelt

Meistgelesene Artikel

Ärger bei Fans: Marke „Capri-Sonne“ verschwindet vom Markt

München - Mit der Marke Capri-Sonne verbinden manche zahlreiche Kindheitserinnerungen. Doch diese …
Ärger bei Fans: Marke „Capri-Sonne“ verschwindet vom Markt

Peugeot-Chef versichert Merkel: Stehen zu Job-Garantien bei Opel

Berlin - PSA-Chef Carlos Tavares hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den angestrebten …
Peugeot-Chef versichert Merkel: Stehen zu Job-Garantien bei Opel

Kommentare